Die Entscheidung des Präsidiums des saarländischen Landtages, eine Demonstration der AfD direkt vor dem Landtag nicht zu erlauben, wird vom Landesvorsitzenden der Freien Demokraten Oliver Luksic nicht geteilt.

„Die AfD versucht Stimmung auf dem Rücken von Flüchtlingen zu machen und demaskiert sich immer mehr selbst. Die Freie Demokraten unterstützen daher die Gegendemonstration „Bunt statt braun“. Eine starke und selbstbewusste Demokratie kann und muss aber auch die AfD ertragen. Das Demonstrations- und Versammlungsrecht sollte nur in Extremfällen eingeschränkt werden. Die Meinungsfreiheit ist ein sehr hohes Gut und darf nicht ohne Not beschnitten werden. Zahlreiche Verbände und Organisationen konnten in der Vergangenheit vor dem Landtag demonstrieren. Diese Entscheidung der Parteien im Landtag ist im Grundsatz bedenklich und politisch auch kontraproduktiv. Die AfD wird damit nur ohne Not aufgewertet, sie muss aber mit Argumenten inhaltlich bekämpft werden.“

Oliver Luksic Landesvorsitzender

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