Die umstrittene Weitergabe des Finanzministeriums von Daten einer Steuer-CD an den saarländischen Landtag sehen die Freien Demokraten an der Saar kritisch. Der FDP-Landesvorsitzende Oliver Luksic macht Finanzminister Toscani für die chaotischen Verhältnisse  bei der Steuerfahndung verantwortlich und stellt auch die Frage, ob der Justizminister nicht für Rechtsstaat und Datenschutz zuständig ist: „Finanzminister Toscani muss endlich mehr für die Aufklärung tun, er verantwortet das Chaos bei der Steuerfahndung. Ob Fälle wegen Schlamperei oder wegen Vorsatz verjähren, bleibt offen. In jedem Fall ist dies ein Skandal. Die ehrlichen Steuerzahler sind bei diesem Versagen der schwarz-roten Landesregierung die Dummen. Es kann auch nicht sein, dass sensible Steuerdaten an die Öffentlichkeit geraten wenn jemand nachweislich seine Steuern bezahlt hat. Was sagt dazu eigentlich Justizminister Jost, berät er den Finanzminister in dieser Frage? Datenschutz und Steuergeheimnis spielt bei dieser Landesregierung und auch leider im ganzen Landtag keine Rolle.“

Oliver Luksic Landesvorsitzender

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