Die Freien Demokraten an der Saar fordern die saarländische Landesregierung auf, einen Stahl-Aktionsplan zu entwickeln. Nach Meinung des FDP-Landesvorsitzenden Oliver Luksic muss die Landesregierung in der Energie- und Klimapolitik einen Kurswechsel vornehmen: „Der industrielle Kern des Landes und damit auch ganze Wertschöpfungsketten werden durch die planwirtschaftliche Energie- und Klimapolitik der großen Koalition gefährdet. Das EEG in dieser Form muss weg, wir müssen uns stärker auf bezahlbare Preise und Versorgungssicherheit konzentrieren und den Klimaschutz nicht religiös überhöhen. Wohlfeile Resolutionen im Landtag helfen hier wenig, wenn die im Parlament vertretenen Parteien in der Energie-und Klimapolitik weiterhin das genaue Gegenteil des Notwendigen vertreten. Die Landesregierung setzt weiter einseitig auf den planwirtschaftlichen Ausbau der erneuerbaren Energie und gefährdet damit Kraftwerke und Industrie im Land. In der Frage der künstlichen Verknappung von CO2-Zertifikaten ist die FDP in der Bundespolitik seit langem isoliert als einzige Partei gegen neue Kostenbelastungen. Insbesondere Peter Altmaier hat sich immer massiv für mehr Klimaschutz zu Lasten der Industrie engagiert, die Landesregierung hat das Thema verschlafen. Was macht eigentlich die saarländische Vertretung in Brüssel zu diesem Thema?“

Oliver Luksic Landesvorsitzender

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