Luksic: Ministerpräsidentin sollte sich mehr um die großen Probleme des Landes kümmern und die Unabhängigkeit der Gerichte achten

Nachdem Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer die Anordnung des Präsidenten des Saarbrücker Amtsgerichts, alle Kreuze aus seinem Gericht entfernen zu lassen, scharf kritisiert hat und ein „Kreuz-Hängungs-Gesetz“ erwägt, fordern die Freien Demokraten von ihr mehr Konzentration auf die zahlreichen großen Probleme des Landes und Respekt vor der Unabhängigkeit der Gerichte. Der FDP-Landesvorsitzende Oliver Luksic hat wenig Verständnis für die Forderung nach einem neuen Gesetz:

„Es ist mehr als fragwürdig, dass die Ministerpräsidentin den Gerichten mit einem massiven Eingriff in ihre Unabhängigkeit droht und diese scharf kritisiert. Wenn Sie sich um einen Verfall der Werte sorgt, muss Sie erst mal den Wert der Gewaltenteilung und damit auch die Unabhängigkeit der Gerichte respektieren. Der angekündigte mögliche Gesetzesvorschlag ist eher eine Luftnummer, da er auch vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes wenig Chance auf Umsetzung hat. Die christliche Tradition und Kulturgeschichte ist unbestritten, jeder kann sich auf die Präambel des Grundgesetztes und damit auch auf Gott beziehen. Vor Gericht geht es um staatlich neutrales Recht und Gesetz, da jedes Gericht seine Würde vom Staat ableitet. Die Ministerpräsidentin scheint die Kreuz-Debatte vor allem nutzen zu wollen, um von ihren Fehlern und Tatenlosigkeit in den Bereichen Wissenschaft, Gebietsreform, Polizei und Haushaltssanierung abzulenken. Gerade in diesen Bereichen entscheidet sich die Zukunft unseres Landes. Kramp-Karrenbauer hat jedoch das Regieren eingestellt und betreibt mit der Ankündigung eines Kreuz-Gesetzes lieber Symbolpolitik.“

Oliver Luksic Landesvorsitzender

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