Saar-FDP warnt vor massivem Sanierungsstau und fordert mehr Investitionen 

Die Freien Demokraten an der Saar halten das geplante Investitionsvolumen des Bundes bis 2030 für das Saarland für völlig unzureichend. Nach Meinung des FDP-Landesvorsitzenden Oliver Luksic wird das Saarland abgehängt von der großen Koalition:

„Die große Koalition in Berlin kennt für konsumtive Ausgaben keine Grenze, bei den Investitionen wird aber genau an der falschen Stelle gespart. Das Saarland kommt beim Bundesverkehrswegeplan bis 2030 schlecht weg, wenn von knapp 264 Milliarden Euro Investitionen nur 135 Millionen für das Saarland eingeplant sind. Die saarländischen Abgeordneten und die Landesregierung haben hier nichts bewirkt, das Saarland ist mit Abstand Schlusslicht im Ländervergleich. Wegen des relativ großen Straßennetzes und der hohen Anzahl alter, maroder Brücken ist der Investitionsbedarf im Saarland besonders hoch, die vorgesehenen Mittel reichen aber hinten und vorne nicht. Auch bei der Schiene wird mittelfristig zu wenig investiert nach diesem Plan, das Saarland wird weiter abgehängt. Der Ausbau der Moselschleusen geht viel zu schleppend, was gerade der Stahlindustrie im Land im Wettbewerb weiter schadet.“, so der ehemalige verkehrspolitische Sprecher der FDP im Bundestag.

Auch das Land und die Kommunen müssen nach Meinung der FDP andere Prioritäten setzen, damit sich die Investitionslücke im Land nicht weiter vergrößert: „Auch die Investitionen der Landesregierung in die Infrastruktur sind tendenziell rückläufig, was aufgrund steigender Baukosten und einem erhöhten Reparaturbedarf zu einem immensen Sanierungsstau bei den Landesstraßen führt. Da kommunale Reformen von der großen Koalition aufgeschoben werden gibt es auch hier eine größer werdende Investitionslücke. Das Saarland mehr schlecht als recht zu verwalten reicht nicht, wir brauchen dringend einen Politikwechsel von konsumtiven Ausgaben hin zu mehr Investitionen.“, so Oliver Luksic abschließend.

Oliver Luksic Landesvorsitzender

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