Luksic: Planung, Bau und Betrieb von Bundesstraßen muss effizienter werden!

Zur Vollsperrung der Fechinger Talbrücke erklärt der saarländische Landesvorsitzende der Freien Demokraten, Oliver Luksic:

„Es kann nicht sein, dass in einem Industrieland eine Hauptverkehrsader verfällt bis es zu einer plötzlichen Vollsperrung kommen muss und eine Sanierung dann so lange dauern soll. Die Landesregierung muss erklären, wieso es jetzt zu einer Vollsperrung durch statische Mängel ohne jegliche Vorwarnung kommt und ob in der Vergangenheit hier ausreichend geprüft und saniert wurde. Das Land muss vor allem sicherstellen, dass Planung und Bau zügig vorangehen. Das Planungsrecht in Deutschland muss dringend vereinfacht werden. Angesichts der vielen sanierungsreifen Brücken und einer riesigen Investitionslücke müssen Planung, Bau und Betrieb von Bundesstraßen auch dringend effizienter organisiert werden. Eine Bundesgesellschaft wie die Asfinag in Österreich kann effizient planen und bauen und auch privates Kapital gewinnen, was volkswirtschaftlich sinnvoll wäre. In den Ländern wird zu langsam geplant und gebaut, eine Bundesautobahngesellschaft sollte von der saarländischen Landesregierung und anderen Bundesländern daher nicht weiter blockiert werden. Eine Übertragung von Mitarbeitern auf den Bund würde das Saarland auch finanziell entlasten. Wer im Land diesen Vorschlag des Bundes ablehnt, muss dann aber erklären wie der Landesbetrieb schnell und nachhaltig besser ausgestattet werden kann angesichts der mehr als angespannten Finanzlage.“

Oliver Luksic Landesvorsitzender

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