Saar-FDP fordert Initiativen der Landesregierung und Kurskorrektur 

Anlässlich des Stahl-Aktionstags am 11. April fordern die Freien Demokraten an der Saar eine Kurskorrektur in der Energie- und Klimapolitik der Landesregierung. Die Freien Demokraten an der Saar teilen die Sorgen der Gewerkschaften und nehmen daher auch am Stahl-Aktionstag teil.

Der FDP-Landesvorsitzende Oliver Luksic warnt vor katastrophalen Folgen für die Industriearbeitsplätze im Saarland: „Die Klimaschutzpläne der Europäischen Union sind bereits sehr ambitioniert, der Ansatz der Bundesregierung hier immer noch weiter zu gehen gefährdet die Industrie in Deutschland. Weil die Bundesregierung die EU-Klimaziele schneller erreichen will als der Rest Europas, wird die Industrie auch im Saarland gefährdet, dem Weltklima hilft dies aber nicht. Die künstliche Verknappung von CO2-Zertifikaten wurde von der FDP im Bund verhindert, die schwarz-rote Bundesregierung hat hier mit Erfolg auf das Gaspedal gedrückt. Nachdem Bundeskanzlerin Merkel die völlige Dekarbonisierung als Ziel vorgibt, plant die Bundesregierung ein radikales Gesetz zum Klimaschutz 2050, dies wird zur Deindustrialisierung führen. Wenn die Ministerpräsidentin und die Wirtschaftsministerin jetzt auf einmal anlässlich des Stahl-Aktionstags in diesen Fragen sich kritisch äußern ist dies völlig unglaubwürdig. Aus der saarländischen Landesregierung sind keinerlei Initiativen bekannt, die Energie- und Klimapolitik im Bund zu ändern. Es sind im Gegenteil gerade Peter Altmaier oder Jo Leinen, die sich besonders vehement  für die Verknappung von CO2-Zertifikaten stark machen. Die Saarhütten werden durch diese Politik mittelfristig im Bestand gefährdet. Auch die Vorschläge der Grünen und der Linken sofort aus der Kohlverstromung auszusteigen, sind gerade für die Kraftwerke im Saarland nicht gerade hilfreich. Der Vorschlag der Grünen, bis 2025 Benzin- und Dieselmotoren in Deutschland gesetzlich zu verbieten, ist für den Automobilstandort Saarland verheerend. Wir brauchen dringend mehr Realismus in der Energie- und Klimapolitik. Die Spitzen der Landesregierung sollten den Kurs ändern und eigene Initiativen einbringen, statt sich auf Symbolpolitik zu beschränken.“

Oliver Luksic Landesvorsitzender

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