Zum Untersuchungsausschuss Vöklinger Fischzucht erklärt die FDP-Generalsekretärin Claudia Fuchs:

„Frau Kramp-Karrenbauer hat zu Zeiten, als dies rechtlich noch nicht möglich war, als Innenministerin die Völklinger Fischzuchtanlage genehmigt, die Verluste in Millionenhöhe für den Steuerzahler verursacht hat. Erst nach dieser Genehmigung wurde das KSVG bezüglich wirtschaftlicher Betätigung von Kommunen gegen die Stimmen der FDP im Landtag ausgeweitet. Wenn jetzt selbst der Landtagspräsident Meiser versucht, mit seinen Aussagen die Verantwortung auf sich zu ziehen, um die jetzige Ministerpräsidentin zu entlasten, wird die Angelegenheit immer skurriler. Dieses Ablenkungsmanöver hilft nicht, Frau Kramp-Karrenbauer muss endlich die politische Verantwortung für die verursachten Millionenverluste übernehmen. Bis heute wird die politische Entscheidung noch nicht einmal als Fehler eingestanden, sondern ständig mit neuen Ausreden gerechtfertigt. Das ist ein Skandal.  Nur die FDP will das KSVG wieder ändern. Nur mit der FDP gibt es weniger Staat und mehr privat. Diese große Koalition steht für staatliche Misswirtschaft.“

Oliver Luksic Landesvorsitzender

Dürfen wir Sie informieren?

Die neuesten Infos zu den Freien Demokraten Saar - regelmäßig alle 4 Wochen per E-Mail!

Herzlichen Dank - Sie haben sich erfolgreich eingetragen! (Bestätigungs-Email ist unterwegs)