Die Freien Demokraten an der Saar wollen auch angesichts der Sicherheitslage die Ausstattung von Polizei und Justiz im Lande nachhaltig verbessern. Der FDP-Landesvorsitzende Oliver Luksic begrüßt einige der Ankündigungen und fordert weitergehende Maßnahmen: „Es war ein Fehler der saarländischen Innenminister in der Vergangenheit bei der Polizei massiv zu sparen. Der riesige Berg an Überstunden bei der saarländischen Polizei zeigt, dass die Polizei personell dringend gestärkt werden muss, gerade auch vor dem Hinblick einer veränderten Sicherheitslage. Eine bessere Ausstattung der Polizei mit Schutzwesten, gepanzerten Fahrzeugen, neuer Bewaffnung und einer angepassten Ausbildung geht in die richtige Richtung. Die Polizei muss zudem stärker von Bürokratie entlastet werden, die technische Modernisierung gerade im Online-Bereich muss ebenfalls dringend auf die Agenda des Innenministers. Auch die Stärkung der Justiz sollte Thema werden bei der Landesregierung.“

Die vom Innenminister angestoßene Debatte über den Einsatz der Bundeswehr im Inneren und einer massiven Ausweitung der Videoüberwachung soll nach Meinung der Saar-FDP von der Schwächung der Polizei in der Vergangenheit ablenken. „Aus guten Gründen kann und soll die Bundeswehr nur im Notfall helfen, denn für den Regelfall braucht man eigens ausgebildete Polizisten und nicht Soldaten. Abgesehen davon, dass die Bundeswehr mit ihren Kernaufgaben sowieso mehr als ausgelastet ist, würde diese Änderung eher dazu führen, weiter an der Polizei zu sparen. Man darf gespannt sein, ob die Saar-SPD die angekündigte flächendeckende und damit unverhältnismäßige Videoüberwachung mitträgt“, so Oliver Luksic abschließend.

Oliver Luksic Landesvorsitzender

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