Der neue Bundesverkehrswegeplan (BVWP) ist nach Ansicht des FDP-Landesvorsitzende Oliver Luksic aus saarländischer Sicht enttäuschend. „Das Saarland soll nur 135 Millionen Euro aus einem Gesamtvolumen von über 260 Milliarden Euro bekommen. Knapp 0,2% des Volumens ist aber viel zu wenig, das Saarland ist hier Schlusslicht im Vergleich der Länder. Die wenigen angemeldeten Projekte werden auch nicht einmal zeitnah realisiert werden, da der BVWP völlig überladen ist. Bei der Brückensanierung ist das Saarland weiter zu langsam im Abrufen von vorhandenen Bundesgeldern. Im Gegensatz zur Landesregierung, die mit wenig zufrieden ist und den Grünen, denen noch vieles zu weit geht, wollen die Freien Demokraten stärker in Infrastruktur investieren. Die riesige Investitionslücke im Saarland wird unter der großen Koalition aber nicht geschlossen, sondern immer größer werden mit dieser Planung. Bei der Schiene wird weder auf deutscher Seite zwischen Ludwigshafen und Saarbrücken investiert, noch auf französischer Seite zwischen Saarbrücken und Baudrecourt. Damit ist der Nordast und die TGV/ICE Verbindung nach Paris dauerhaft im Nachteil und wird langsam absterben. Auch der für die Stahlindustrie wichtige Ausbau der Moselschleuse wird nicht beschleunigt, das ist für das Land eine weitere fatale Weichenstellung. Die Infrastruktur im Saarland ist am Bröckeln und wird zerfallen, wenn es nicht einen Politikwechsel gibt“, so Oliver Luksic.

Oliver Luksic Landesvorsitzender

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