Die Freien Demokraten an der Saar unterstreichen ihre Forderung aus dem Wahlprogramm, die Bauaufsicht im Saarland neu zu strukturieren und das Baurecht zu vereinfachen mit einer Reform der Landesbauordnung. Der FDP-Landesvorsitzende Oliver Luksic begrüßt die Forderungen der saarländischen Architektenkammer: „Der Präsident der Saar-Architektenkammer Alexander Schwehm hat mit seiner Kritik an überzogenen Brandschutzauflagen durch die saarländische Politik voll und ganz Recht. Es kann nicht sein, dass wir in den 12 Bauämtern verschiedene rechtliche Interpretationen haben und das Ergebnis eine überzogene und realitätsferne Bürokratie für Vereine ist, die so immer mehr behindert werden, Veranstaltungen durchzuführen. Wir wollen aus 12 Bauämtern im Saarland eins machen um die Anwendung zu vereinheitlichen und Bürokratie abzubauen. Das wird auch die ehrenamtliche Arbeit der Vereine vor Ort unterstützen. Die große Koalition blockiert eine dringend notwendige kommunale Verwaltungs- und Strukturreform. Wirksamer Brandschutz muss sein, aber die nötige Klarheit und Sicherheit über den Umfang notwendiger Vorkehrungen ist im Saarland durch die falsche Politik der GroKo nun nicht mehr da. Diese Landesregierung hat 2013 zusätzlich die Obere Bauaufsicht ins Spiel gebracht und mit diesem „Sechs-Augen Prinzip“ Bauen im Saarland für alle unnötig verkompliziert und verteuert, das muss sich dringend ändern. Wir sehen dies auch beim Thema HTW oder Ludwigspark. Die Politik dieser Landesregierung hat leider dafür gesorgt, dass die Baukosten im Saarland höher sind als in anderen Bundesländern. Im kleinen Saarland sollte nicht die größte Bürokratie entstehen, das ist ein unnötiger Wettbewerbsnachteil. Die Kostensteigerungen beim Ludwigspark und die peinliche Hängepartie beim HTW-Hochhaus durch gegensätzliche Gutachten und unklare Kompetenzen zeigen, dass diese Landesregierung zum Opfer der eigenen Überregulierung geworden ist.“

Oliver Luksic Landesvorsitzender

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