Die Ausweisung der Hochwasserschutzgebiete und von FFH-Gebieten im Saarland durch das Umweltministerium stößt bei Freien Demokraten auf Kritik.

Betroffen bei den Hochwasserschutzgebieten sind nun zehn Gemeinden an der Blies. Der FDP-Landesvorsitzende Oliver Luksic fordert mehr Respekt für privates Eigentum und fordert mehr Transparenz von der Landesregierung: „Viele Anwohner in den betroffenen Gemeinden an der Blies fühlen sich durch die Ausweisung von Überschwemmungsgebieten überrumpelt. Die Landesregierung hat es versäumt, mit den Bürgern frühzeitig in einen offenen Dialog zu gehen, ähnlich wie es schon bei der Ausweisung von FFH-Gebieten leider der Fall war. Ein praktikabler Hochwasserschutz ist wichtig, die Verhältnismäßigkeit und der Sinn aller geplanten Maßnahmen und Eingriffe muss aber diskutiert werden. Es kann nicht sein, dass der Staat quasi durch die Hintertür massiv in Eigentumsrechte eingreift, zumal manche der möglichen Eingriffe dem Hochwasserschutz auch verhältnismäßig wenig bringen. Eigentumsrechte werden derzeit in vielen Bereichen eingeschränkt, als Freie Demokraten sehen wir dies grundsätzlich kritisch.“
Oliver Luksic Landesvorsitzender

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