Annegret Kramp-Karrenbauer trägt die persönliche Verantwortung für das Bauchaos im Land

Die Freien Demokraten an der Saar reagieren mir heftiger Kritik auf die Äußerungen der CDU, alle Baumaßnahmen des Landes in einem Bau- und Infrastrukturministerium bündeln zu wollen.

Der FDP-Landesvorsitzende Oliver Luksic fordert sofortiges Handeln statt halbherziger Ankündigungen: „Die CDU regiert seit 1999, Frau Kramp-Karrenbauer hat die chaotischen Zuständigkeiten für Landesplanung, Städtebau, Straßenbau sowie digitale Infrastruktur selbst zu verantworten. Ob 4.Pavillon, HTW oder Sanierungsstau an der Uni: Diese Themen hat Frau Kramp-Karrenbauer als zuständige Ministerin persönlich in den Sand gesetzt – zum Schaden der Steuerzahler. Auch beim Pingusson-Bau deutet sich die nächste Kostenexplosion an.

Wir wollen eine Reduzierung auf eine statt 12 Baubehörden im Land. Aber auch diesen Vorschlag blockiert die CDU, in dem sie sich einer dringend notwendigen kommunalen Struktur- und Verwaltungsreform verweigert. Diese große Koalition hat Planen und Bauen im Saarland durch das neue „6 Augen Prinzip“ unnötig verteuert, auch für die Kommunen.

Echte Reformen noch vor der Wahl anzugehen wäre glaubwürdig, halbherzige leere Ankündigungen helfen nicht weiter.

Oliver Luksic Landesvorsitzender

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