Die EU-Kommission hat die Maut-Pläne von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) durchgewunken. Mit einer fünfstufigen Staffelung der Vignettenpreise und stärkeren Entlastungen für deutsche Autofahrer konnte Dobrindt eine Klage der EU gegen das CSU-Prestigeprojekt abwenden. Die Freien Demokraten halten immer noch nichts von seinen Plänen. Denn: Dobrindts Zugeständnisse senken die ohnehin minimalen Einnahmen weiter – am massiven bürokratischen Aufwand ändert sich nichts.

Die nochmalige Absenkung der Mautgebühren für Ausländer und besondere Bevorzugung von schadstoffarmen EU6-Fahrzeugen würden die ohnehin schlechte Bilanz vollends zum Minusgeschäft für den deutschen Steuerzahler machen, warnte Chrsitian Dürr, Sprecher der FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz. „Spätestens wenn Herr Dobrindt das merkt, wird die Mautbelastung auch für deutsche Autofahrer steigen. Sie ist nicht mehr und nicht weniger als ein neues Einfallstor für Abkassiererei.“ Er appellierte an die SPD, „diesen Maut-Murks der CSU im Bundestag zu verhindern“. FDP-Chef Christian Lindner twitterte: „Aus Nutzlos-Maut wird jetzt Wortbruch-Maut. Deutsche Autofahrer zahlen doch drauf.“

Insbesondere die Grenzregionen könnten unter einer Maut leiden, gab Oliver Luksic, FDP-Spitzenkandidat zur Landtagswahl im Saarland zu bedenken. „Eine neue Maut wirkt wie eine Eintrittskarte ins Saarland, ein solcher Wegzoll passt nicht in die Zeit.“ Sein Fazit: „Diese Maut bringt am Ende fast keinen Ertrag, aber riesigen bürokratischen Aufwand für Staat und Bürger.“

Bürokratie frisst Mauteinnahmen auf

„Auch mit dem jetzt in Brüssel verkündeten Kompromiss bleibt die PKW-Maut populistischer Unfug“, unterstrich FDP-Vize Wolfgang Kubicki. Das CSU-Prestigeprojekt sei von Anfang an darauf angelegt gewesen, Autofahrer in Deutschland abzukassieren. Er zeigte sich überzeugt: „Die nächste Erhöhung kommt bestimmt.“ Das Argument, dass nun mehr Geld eingenommen würde, welches in Infrastrukturmaßnahmen fließen könne, sei zudem scheinheilig: Denn bereits jetzt wird durch verschiedenste Steuern und Abgaben viel mehr eingenommen, als am Ende zurückfließe. „Kanzlerin Merkel hat ihr Wort, dass es mit ihr keine PKW-Maut geben werde, gebrochen“, kritisierte Kubicki.

„Die Maut verursacht nicht nur einen enorm hohen Verwaltungsaufwand, sie bringt auch wenig Einnahmen“, konstatierte FDP-Präsidiumsmitglied Volker Wissing. „Der Mautirrsinn der Großen Koalition basiert nicht auf einem durchdachten Plan, sondern der latenten Europafeindlichkeit der CSU.“

Hintergrund

Ursprünglich hatte der CSU-Minister eine Maut ausschließlich für ausländische Autofahrer einführen wollen. Als sich diese Diskriminierung als unvereinbar mit EU-Recht erwies, wuchs sich die Maut zu einem Bürokratiemonster aus. Denn: Die Entlastung inländischer Autofahrer erfolgt unabhängig von der Maut durch eine Senkung der Kfz-Steuer. Die Halter besonders schadstoffarmer Fahrzeuge profitieren sogar. Die geplanten Einnahmen von 500 Millionen Euro, die in eine Autobahngesellschaft fließen sollten, sinken dadurch weiter.

Auch im EU-Ausland regt sich Widerstand. Österreich und die Niederlande haben bereits angekündigt, gegen die Maut klagen zu wollen, sollte der Deutsche Bundestag sie wirklich beschließen. Wien und Amsterdam sehen die Diskriminierung ausländischer Autofahrer nur minimal verschleiert.

Oliver Luksic Landesvorsitzender

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