Die saarländische FDP reagiert mit Erstaunen auf die Verlautbarungen des Gesundheitsministeriums zur Krankenhauslandschaft. Der FDP-Landesvorsitzende Oliver Luksic wirft der Landesregierung vor, 4 Jahre lang eine Reform der Krankenhauslandschaft blockiert zu haben und fordert vor der Wahl eine klare Positionierung.

„Es kann nicht sein, dass die Gesundheitsministerin Bachmann einen längst überfälligen neuen Krankenhausplan erst nicht auf den Weg bringt und dann mit  Andeutungen für die Zukunft operiert. Die Analyse des Ministeriums ist weitgehend richtig, aber nichts wurde dagegen getan“, stellt Luksic klar. Es gäbe im Gesundheitsministerium offensichtlich kein Erkenntnis-, sondern ein Handlungsdefizit.

Luksic weiter: „In dieser Periode sollte die Gesundheitsministerin Bachmann das Thema endlich anpacken, die Krankenhauslandschaft braucht Klarheit.“

Diese Landesregierung sei für den Sanierungsstau und damit auch für den Pflegenotstand in den saarländischen Kliniken durch unterlassene Investitionen und Reformen verantwortlich. Die Kliniken im Land brauchten jetzt Anreize für Strukturreformen und damit verbunden mehr Investitionen. „Es wäre falsch dies nur der nächsten Landesregierung zu überlassen, weil so erst 2018 neue Anreize greifen können“, so Luksic.

Aus dem Wahlprogramm: >> Für ein selbstbestimmtes Leben in allen Lebenslagen ist ein effektives Krankenhaussystem notwendig. Die FDP fordert für das Saarland einen Krankenhausplan für ein sinnvolles und effizientes Krankenhaussystem kaputtsparen als auch der Abbau von Krankenhausbetten sind keine strategisch sinnvollen Politikentscheidungen. Pflegenotstand und Finanznot der Krankenhäuser sind hausgemacht: die Landesregierung kommt ihren Finanzierungsverpflichtungen nicht nach. Die SaarLiberalen fordern daher, dem Haushaltsnotstand zum Trotz, eine ausreichende Finanzierung der Krankenhausinvestitionen sicherzustellen. Investitionen zu Lasten der Personalkosten verringern die Leistungsfähigkeit der Krankenhäuser und müssen abgestellt werden, denn die verfolgte Praxis führt nur zur schlechteren pflegerischen und ärztlichen Versorgung.<<

Oliver Luksic Landesvorsitzender

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