Mobilität sichert Freiheit und Wohlstand

Eine leistungsfähige Gesellschaft braucht eine leistungsfähige Infrastruktur. Vor allem die saarländischen Unternehmen sind darauf angewiesen. Im Bereich Infrastruktur ist im  Saarland während der letzten 10 Jahre eine ständig wachsende Investitionslücke entstanden, in Höhe von rund 1 Milliarde Euro. Das Land und die saarländischen Kommunen investieren fast ein Drittel weniger als die anderen Bundesländer. Die Investitionsquote, der Anteil der Investitionen am Gesamtbudget, ist unter 10% gesunken. Diesen Investitionen sind auch die Aufwendungen für Sanierung und Instandhaltung hinzuzurechnen. Es gibt im Saarland einen riesigen Sanierungsstau bei Straßen, Brücken und öffentlichen Gebäuden. Allein bei den Hochschulen besteht ein Sanierungsstau in Höhe von 400 Millionen Euro. Neben diesem Reparaturbedarf muss im Haushalt aber auch genügend Spielraum bleiben für offensive Zukunftsinvestitionen. Diesen notwendigen Spielraum kann das Saarland nur erhalten, wenn bei den Haushaltsmitteln umgeschichtet wird von konsumtiven Ausgaben zu investiven Ausgaben. Die Grundlage dafür soll ein kurzfristig zu erstellender 10-jähriger Investitionsplan bilden.

Eine Leistungsfähige öffentliche Infrastruktur

Für die Saarländische Wirtschaft und alle Arbeitsplätze im Saarland ist eine leistungsfähige öffentliche Infrastruktur erforderlich. Daher fordert die FDP den Erhalt und die bedarfsorientierte Pflege der Infrastruktur im Saarland. Dies gilt für die Straße, die Schiene, die Wasserstraße sowie das Radwege- und Fußgängerwegenetz. Das Saarland liegt im Herzen Europas und darf nicht vom Schienenverkehrsnetz abgehängt werden. Wir wollen durch gemeinsame Planung und Ausschreibungen mit Rheinland-Pfalz und der Großregion den Bahnverkehr stärken. Das Saarland muss auf die französischen Partner einwirken, den notwendigen Ausbau der Strecke Forbach-Baudrecourt zur Sicherung des Nordastes der Verbindung Frankfurt-Paris schnellstmöglich umzusetzen. Auch gilt es, die Anbindung des Saarlandes an den wirtschaftlichen Motor der Großregion, Luxemburg, zu stärken:

  • Die FDP Saar setzt sich für die Einrichtung eines grenzüberschreitenden Pilotprojektes im Bahnverkehr zwischen Saarbrücken und Luxemburg ein.
  • Die FDP Saar setzt sich für die Aktivierung der S-Bahnstrecke Homburg-Zweibrücken ein.

Die Anbindung an den internationalen Luftverkehr ist ein wichtiger Standortfaktor einer Region. Der Flughafen Saarbrücken ist bedarfsgerecht weiterzuentwickeln, wobei insbesondere auf eine effizientere Organisation seines Betriebs zu achten ist. Die FDP hält an der Wichtigkeit eines guten Fernbusverkehrsnetzes fest und sieht das Saarland hier in der Pflicht, diesem – auch aufgrund seiner zentralen Lage in Europa – Rechnung zu tragen. Daher fordert die FDP, einen angemessenen Zentralen Omnibusbahnhof in unmittelbarer Nähe zum Saarbrücker Hauptbahnhof und der Saarbahn zu errichten. Die Freien Demokraten fordern darüber hinaus die Entwicklung einer langfristigen Strategie zur verstärkten An- und Einbindung des Landes in nationale und grenzüberschreitende Verkehrsnetze.

Die FDP Saar fordert eine Attraktivitätssteigerung des öffentlichen Personennahverkehrs, denn auch die Möglichkeit zur Teilnahme am Verkehr ist eine Voraussetzung zur Vergrößerung von Lebenschancen und Teilhabe. Verbesserungen im öffentlichen Personennahverkehr sind insbesondere bei der Taktung von Tagesrandzeiten, vor allem freitags und samstags erforderlich. Dringend notwendig ist es, den Zustand und die Barrierefreiheit von Bahnhöfen und Haltestellen zu verbessern sowie den Ausbau von Park- und Ride-Systemen an geeigneten Standorten voran zu  treiben.  Die Freien Demokraten halten die landesweite Organisation eines einheitlichen öffentlichen Nahverkehrssystems für sinnvoll, welches das ganze Land mit Bahnen und Bussen mit kurzer Taktung und einheitlichen Tarifen verbindet.

Oliver Luksic Landesvorsitzender

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