Seit Jahren sind die Krankenhäuser im Saarland unterfinanziert, weil die Landesregierung ihren Verpflichtungen, den saarländischen Krankenhäusern  ausreichende Investitionsmittel zur Verfügung zu stellen, nicht nachkommt. Die Krankenhäuser sind dadurch gezwungen, durch Kostenreduzierung im Personalbereich finanzielle Mittel  für notwendige Reparatur- und Investitionsmaßnahmen der Kliniken zu gewinnen. Die FDP will das nicht länger hinnehmen. Sie fordert die Landesregierung auf, endlich ihren Verpflichtungen zur Krankenhausfinanzierung nachzukommen und damit den Pflegenotstand zu beenden.

Offenbar konnte Gesundheitsministerin Monika Bachmann die Gewerkschaft Verdi ein bisschen befrieden, indem sie feste Vorgaben für eine Mindestausstattung von Ärzten und Pflegekräften angekündigt hat. Die Gewerkschaft hat das als „Schritt in die richtige Richtung“ bezeichnet – hat aber dennoch zu einem Warnstreik an den Kliniken aufgerufen.

Mitarbeitern der Pflege keinen Sand in die Augen zu streuen

Die Freien Demokraten sind der Ansicht: Die Strategie der Gesundheitsministerin in einem Gespräch mit Verdi, durch Vorgaben für die Mindestbesetzungen von Krankenhausstationen den Pflegenotstand zu beheben, geht völlig am Problem vorbei. Es sei auch rechtlich und tarifrechtlich nicht umsetzbar.

Die FDP-Saar fordert die Ministerin auf, trotz der bevorstehenden Landtagswahl den Mitarbeitern der Pflege keinen Sand in die Augen zu streuen, auf dem Boden der gesetzlichen Bestimmungen zu bleiben und endlich ihrer gesetzlichen Verpflichtung zur Finanzierung der saarländischen Krankenhäuser nachzukommen.

Schlechte Zukunft für die saarländischen Krankenhäuser

Bleibt die saarländische Landesregierung bei der Unterfinanzierung der Kliniken und ihrem Vorhaben, dass diejenigen Kliniken, die nicht die Vorgaben der Personalmindestbesetzung erfüllen, aus dem Krankenhausplan genommen werden, wird es für die saarländischen Krankenhäuser eine schlechte Zukunft geben.

Entweder sie garantieren die Mindestbesetzung im Pflegedienst und werden dann insolvent oder sie werden wegen Nichterfüllung der Mindestbesetzung  den Versorgungsvertrag verlieren.

Oliver Luksic Landesvorsitzender

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