Zwischen dem 28. und dem 30. Dezember wurden laut Saarbrücker Zeitung 18 neue Windräder im Saarland von der schwarz-roten Landesregierung genehmigt. FDP-Landeschef und Spitzenkandidat Oliver Luksic kritisiert den Vorgang als „Hau-Ruck Verfahren“. Er wirft der CDU-SPD-Koalition vor, den Willen der Bevölkerung zu ignorieren und damit das Vertrauen in den Rechtsstaat zu erschüttern. „Im Saarland sollten Genehmigungsverfahren neutral nach Recht und Gesetz laufen“, mahnt der FDP-Politiker.

„Die Genehmigung ist ein Skandal. Man kann hier von einem verspäteten Weihnachtsgeschenk der Landesregierung für die Windlobby sprechen. Die Landesregierung schöpfte mit diesem Verfahren noch hohe Subventionssätze im alten Jahr für Investoren in Windkraftanlagen ab. Dabei werde der Ausbau der Windkraft im Saarland ohne Rücksicht auf Verluste weiter forciert“, so Luksic. Die Große Koalition sieht er im Verdacht, Druck auf die Behörden ausgeübt zu haben, um eine schnelle Genehmigung zu erreichen. „Wenn im Akkord in der weihnachtlichen Urlaubszeit Genehmigungen erlassen werden, ist es offensichtlich, dass die ordnungsgemäße Prüfung der sehr komplexen Anträge darunter leidet“, führt Oliver Luksic weiter aus. Das Vorgehen der Landesregierung bedeute einen massiven Eingriff in die saarländischen Wälder und Landschaften.

Oliver Luksic Landesvorsitzender

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