Milch- und Saftverpackungen sowie Wein- und Sektflaschen sollen zukünftig pfandpflichtig werden. Dies geht aus der Stellungnahme des Bundesrates zum geplanten Verpackungsgesetz hervor. Auch die saarländische Landesregierung hat im Bundesrat für die Änderung gestimmt. Der FDP-Landesvorsitzende und Spitzenkandidat zur Landtagswahl Oliver Luksic warnt vor steigenden Kosten und kritisiert das Votum der Landesregierung.

„Wenn es zu einer Verpflichtung kommt, Leergut zurücknehmen zu müssen, bedeutet dies immense Belastungen, insbesondere auch für die saarländischen Winzer“, kritisiert Luksic. Beim Wein gehe es auch um ein Stück Kulturgut und saarländische Lebensart. Gerade die kleinen und mittelständischen Betriebe sollten nicht immer weiter mit Bürokratie und Auflagen belastet werden. Mit ihrem Votum im Bundesrat schade die Große Koalition massiv den saarländischen Interessen.

„Man merkt auch an dieser Diskussion, dass die Freien Demokraten im saarländischen Landtag als Stimme der wirtschaftlichen Vernunft fehlen“, stellt Luksic fest. „Mehr Informationen über umweltfreundliche Verpackungen machen Sinn, eine weitere Ausweitung von Pfandregeln bedeutet für die Bürger jedoch mehr Bevormundung und Schikane“, argumentiert der der FDP-Landeschef.

Oliver Luksic Landesvorsitzender

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