Die Pkw-Maut verstößt gegen EU-Recht. Zu dieser Einschätzung kommt der wissenschaftliche Dienst des Bundestages. Für die Freien Demokraten kann das nur eines bedeuten: „Die Maut, an der Dobrindt im Auftrag Seehofers nun schon seit vier Jahren rumdoktert, muss endlich in der Versenkung landen“, fordert FDP-Vize Wolfgang Kubicki. Auch Saarlands FDP-Spitzenkandidat Oliver Luksic hält es für „das Beste, das Projekt abzublasen.“

„Das neue Gutachten macht deutlich, was für ein Pleiten-, Pech- und Pannenprojekt die Pkw-Maut ist“, so Luksic. Dobrindt dürfe die europarechtlichen Bedenken nicht einfach vom Tisch wischen. Saarlands FDP-Chef treibt aber noch ein Gedanke um: „Wir wenden uns nicht nur aus rechtlichen Gründen gegen eine Diskriminierung. Gerade in diesen Zeiten sollte sich die Bundesregierung davor hüten, mit Alleingängen Unfrieden in Europa zu stiften.“

Er ist sicher: „Eine Ausländer-Maut durchzuboxen, die nur die CSU befriedigt, ist der falsche Weg.“ In diesem Zusammenhang verweist er auf jüngste Zahlen des ADAC, der die Einnahmeprognosen des Bundesverkehrsministeriums in Zweifel zieht. „Hier kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass die Pkw-Maut einfach schöngerechnet wird.“

 

Gift für Europa

„Dass jetzt der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages der GroKo bescheinigt, dass neben dem inhaltlichen Murks der entsprechende Gesetzesentwurf auch noch unsauber erarbeitet wurde und – trotz Korrekturen – gegen EU-Recht verstößt“, macht Kubicki einerseits fassungslos.

Andererseits wundert ihn das überhaupt nicht: „Die PKW-Maut ist so sinnvoll wie ein Kropf – das habe ich immer gesagt.“ Sie werde von den Menschen nicht gewollt, und sie werde auch nicht gebraucht.

Auch Christian Dürr ist von der Erkenntnis, dass auch der neueste Dobrindt-Entwurf nicht mit Europarecht zu vereinbaren ist, wenig überrascht: „Die Maut dient schließlich nur dem Zweck, Ausländer zu bestrafen. Eine Maut aber, die Autofahrer aufgrund ihrer Herkunft bestraft, ist Gift für Europa.“

Grenze zur Peinlichkeit ist überschritten

Dürr konstatiert: „Seit vier Jahren quält sich diese große Koalition nun mit ihrer PKW-Maut herum. Dass die GroKo nicht in der Lage ist, diese Posse zu beenden, hat die Grenze zur Peinlichkeit mittlerweile überschritten.“

Das ganze Verfahren sei mittlerweile nur noch absurd: „Die deutsche Politik beschäftigt sich mit dem Thema allein aus falschem Höflichkeitsverständnis der Bundeskanzlerin gegenüber der CSU.“ Er gehe davon aus, dass sich die Maut mit der Bundestagswahl erledigt haben wird.

Pkw-Maut ist die Mühe nicht Wert

Das wiederholt angeführte Argument, man brauche sie, um mehr Geld in die Verkehrsinfrastruktur investieren zu können, trage nicht: „Angesichts von Rekordsteuereinnahmen kann das gar nicht das Problem sein. Vielmehr sind Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur eine Frage der Prioritätensetzung. Am politischen Willen, entsprechende Mittel zur Verfügung zu stellen, mangelt es Sozialdemokraten und Union im Bund allerdings nach wie vor“, so Kubicki.

Schon zuvor hat FDP-Präsidiumsmitglied Christian Dürr betont: „Die Pkw-Maut ist die Mühe nicht Wert. Die Bundeskanzlerin muss dem Maut-Wahnsinn endgültig eine Absage erteilen – und das am besten noch vor der Bundestagswahl“, verlangt er. Auch FDP-Chef Christian Lindner fordert, das nutzlose Vorhaben aus dem Verkehr zu ziehen.

Oliver Luksic Landesvorsitzender

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