Die saarländische CDU hat ihr Wahlprogramm vom Finanzministerium durchrechnen lassen. Das hat die saarländische CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer freimütig erzählt. Die Freien Demokraten sind über den Missbrauch von Steuergeldern empört. FDP-Spitzenkandidat Oliver Luksic sagte der Deutschen Presse-Agentur, die Chancengleichheit zwischen den Parteien müsse gewahrt bleiben. Der Bundestag müsse den Fall überprüfen.

Er monierte: „2009 gab es schon einen ähnlichen Vorgang bei Peter Müller und ein klares kritisches Urteil, aber bei der CDU Saar verschwimmen weiter die Grenzen zwischen Staat und Partei. Ein Unrechtsbewusstsein ist nach 17 Jahren Regierung scheinbar nicht mehr vorhanden.“

Die Generalsekretärin der FDP,  Claudia Fuchs, kritisiert: „Damit hat die Regierung wieder das Gebot der Neutralität des Staates im Wahlkampf und den Grundsatz der Chancengleichheit verletzt. Bereits im Jahr 2010 hat der Verfassungsgerichtshof in einem Urteil den Eingriff der Landesregierung in den Wahlkampf festgestellt.“

Politiker sollten für Steuerverschwendung haften

Am Wochenende legte Fuchs nach. Auch mit Blick auf die Kostenexplosion beim Ludwigspark spricht sie sich dafür aus, eine Haftung derjenigen Politiker zu prüfen, die die Verschwendung von Steuermitteln zu verantworten haben. „Im kleinen  Saarland wurden  in den vergangenen Jahren Steuermittel in Millionenhöhe in Prestigeprojekten versenkt“, so Fuchs.

Im privaten Sektor sei es eine Selbstverständlichkeit, dass derjenige, der über ein Projekt entscheide, auch für Fehler verantwortlich sei. Wie jeder private Investor dürften auch und besonders Politiker, die die Steuergelder der Bürger verwalten, nicht aus der Haftung entlassen werden, wenn ihnen ein fehlerhaftes Verhalten im Umgang mit Großprojekten nachgewiesen werden könne.

 
Oliver Luksic Landesvorsitzender

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