SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz, einst ein energischer Unterstützer der Agenda 2010, verrückt die Koordinaten der SPD nach links. Die Freien Demokraten im Saarland stemmen sich dagegen. „Die Abkehr von der Agenda 2010 öffnet Türen für ein rot-rot-grünes Bündnis – gerade im Saarland“, warnt Oliver Luksic, FDP-Landesvorsitzender und Spitzenkandidat zur Landtagswahl. „Das neue Saarland“ brauche eine Weiterführung der Agenda 2010.

Denn: „Höhere Löhne können dauerhaft nur erzielt werden, wenn der Produktivitätsfortschritt entsprechend hoch ausfällt“. Dazu sei es nötig, private und staatliche Investitionen deutlich zu steigern.

Um die Wettbewerbsfähigkeit der saarländischen Wirtschaft zu stärken, müssten zudem die Bildungs- und Forschungsausgaben sowie die Investitionen in die Infrastruktur deutlich erhöht werden. „Im nächsten Landtag wird es daher entscheidend sein, dass die Prioritäten richtig gesetzt werden“, wirbt Luksic für die Positionen der FDP.

Überbietungswettbewerb um soziale Wohltaten

Er erinnert daran, dass Deutschland am Anfang dieses Jahrtausends der „kranke Mann“ Europas gewesen ist: „Die Arbeitslosenzahlen waren hoch und die Perspektiven ernüchternd.“ Die Wirtschafts- und Sozialreformen der Agenda 2010 hätten einen großen Anteil an den positiven Veränderungen gehabt. Auch das Saarland habe durch die angestoßenen Reformen deutlich profitiert.

Dass Martin Schulz, der sich bislang mit konkreten inhaltlichen Vorschlägen zurückhalte, die Agenda 2010 abwickeln möchte, enttäusche vor diesem Hintergrund. „Ein politischer Überbietungswettbewerb um soziale Wohltaten blendet die großen Herausforderungen des demografischen Wandels, der hohen Energiekosten, der Digitalisierung oder der Niedrigzinsen aus“, warnt Luksic vor neuer staatlicher Verteilungspolitik.

Oliver Luksic Landesvorsitzender

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