Die Liberale Initiative Saar lud zum Diskussionsabend mit FDP-Spitzenkandidat Oliver Luksic und Wolfgang Clement. Vor gut 150 Gästen übte der Ex-SPD-Arbeitsminister scharfe Kritik an den Arbeitsmarktplänen von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz. Eine Verlängerung des Arbeitslosengeld I auf 48 Monate führe lediglich dazu, dass „die Menschen wieder länger ohne Beschäftigung sind“. Luksic bedauerte, dass die SPD von der erfolgreichen Politik der Agenda 2010 abrücke.

Es sei allerdings gut, dass über diese Themen wieder diskutiert werde, unterstrich Luksic. „Das ist ein Kernfeld der Freien Demokraten.“ Es sei reine Wahltaktik der SPD, sich von den erfolgreichen Reformen der Agenda 2010 abzugrenzen. Es bleibe abzuwarten, wie lange diese neue Linie durchgehalten werde, konstatierte der FDP-Spitzenkandidat zur Landtagswahl im Saarland.

Staat ist nicht für Weiterbildung zuständig

Clement kritisierte neben der langen Auszahlungsdauer den Rechtsanspruch auf geförderte Weiterbildung: „Dadurch wird die Weiterbildung in staatliche Hände gelegt, wo sie nicht hingehört.“ Auch könnten so ältere Menschen leicht in einer Dauerschleife aus Weiterbildungsmaßnahmen hängen bleiben.

Für den Ex-SPD-Mann ist klar, dass Langzeitarbeitslosigkeit und Niedriglöhne nur durch Bildung verhindert werden könnten. Pro Jahre verließen fast 50.000 junge Menschen die Schule ohne Abschluss. „Das sind die Langzeitarbeitslosen von morgen.“ Er sieht insbesondere bei der frühkindlichen Förderung in Deutschland extremen Nachholbedarf. Dieser Kritik schloss Luksic sich an: „Wir müssen schon in den Kitas die Lernfreude der Kleinen wecken.“ Aufgrund von akutem Personalmangel seien diese allerdings „oft reine Verwahranstalten“, monierte er.

Oliver Luksic Landesvorsitzender

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