Verkehrsministerin Anke Rehlinger (SPD) stellte jüngst die Ergebnisse einer Studie über den Zustand der saarländischen Landstraßen vor. Mit erschreckendem Ergebnis: 630 Kilometer von insgesamt 1500 Kilometern Landstraßen im Saarland sind beschädigt, die für die Sanierung veranschlagten Gelder reichen nicht aus. Der Landesvorsitzender der Freien Demokraten, Oliver Luksic, fordert deshalb ein Ende des Kaputtsparens der saarländischen Infrastruktur.

„Die Landesregierung kennt die Fakten, fährt aber bei der Sanierung unserer Landstraßen weiter auf Substanz und lässt damit unsere Landstraßen verkommen“, kritisiert Luksic. Die derzeit vom Land eingesetzten 16 Millionen Euro zur Erhaltung und Sanierung der Landstraßen und Brücken im Saarland reichten nicht aus: „Das Verkehrsministerium kommt selbst zu dem Schluss, dass mindestens 27,5 Millionen Euro pro Jahr nötig werden“, so der Spitzenkandidat der Freien Demokraten für die Landtagswahl. Hart geht Oliver Luksic zudem mit der Bilanz der Großen Koalition in den letzten Jahren ins Gericht: „CDU und SPD müssen sich fragen lassen, weshalb sie fünf Jahre lang nichts gegen den Verfall der Straßen gemacht haben, jetzt vor der Wahl aber große Versprechungen machen“, so Luksic. Beide Parteien hätten konsumtive Ausgaben zu ihrer Priorität gemacht, Investitionen in den Erhalt von Straßen und Brücken hätten nur bei der FDP Priorität. Der Freie Demokrat betont außerdem den Wert einer modernen Infrastruktur für die Zukunftsfähigkeit des Landes: „Ohne gute und funktionierende Infrastruktur werden wir an Wohlstand einbüßen. Wir dürfen nicht länger an unserer Zukunft sparen, sondern müssen deutlich mehr in sie investieren“, mahnt Oliver Luksic. Ein Umdenken und neue Schwerpunkte im Haushalt werde es nach der Wahl nur mit den Freien Demokraten geben.

 

Oliver Luksic Landesvorsitzender

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