Laut einer Studie sind 630 Kilometer von insgesamt 1500 Kilometer Landstraße im Saarland in einem schlechten Zustand. Nach dieser Studie von Verkehrsministerin Anke Rehlinger werden zudem nur 16 Millionen Euro für die Erhaltung der Landstraßen und 400 Brücken eingesetzt. Nötig sind jedoch 27,5 Mio. Euro. „Mit anderen Worten: Die GroKo kennt die Fakten, lässt aber unsere Landstraßen und Brücken verkommen“, schimpft Oliver Luksic, FDP-Landesvorsitzender und Spitzenkandidat zur Landtagswahl.

Die Ergebnisse der Studie seien erschreckend. Entlarvend findet Luksic auch, dass das Verkehrsministerium selbst zu dem Schluss kommt, dass statt der derzeit 16 Millionen Euro  27,5 Millionen Euro mindestens nötig wären. Die Landesregierung fahre bei der Sanierung der Landstraßen trotzdem weiter auf Substanz. „Damit bestätigt die Verkehrsministerin die Position der Freien Demokraten“, so Luksic. „Wir kritisieren schon lange das Kaputtsparen unserer Infrastruktur.“

CDU und SPD müssten sich fragen lassen, weshalb sie fünf Jahre lang nichts gegen den Verfall der Straßen gemacht haben, jetzt vor der Wahl aber große Versprechungen machen. „Beide haben auch andere konsumtive Ausgaben-Prioritäten genannt für die kommende Periode, Straßen und Brücken haben nur bei der FDP Priorität“, hebt der FDP-Spitzenkandidat den Unterschied hervor, den die Freien Demokraten machen.
 
Neben Straßen ist die digitale Infrastruktur ist für die FDP ein Schwerpunkt. Breitbandausbau für den ländlichen Raum und das Schließen der zahlreichen Funklöcher stehen auf der Forderungsliste. Luksic ist überzeugt: „Ohne gute und funktionierende Infrastruktur werden wir an Wohlstand einbüßen. Wir dürfen nicht länger an unserer Zukunft sparen, sondern müssen deutlich mehr in sie investieren.“ Ein Umdenken und eine neue Schwerpunktsetzung im Haushalt werde es nach der Wahl wohl nur mit den Freien Demokraten geben.

Oliver Luksic Landesvorsitzender

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