Die Freien Demokraten an der Saar freuen sich, dass Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer kurz vor der Landtagswahl den Ausbau der Windkraft plötzlich thematisiert. Der FDP-Landesvorsitzende Oliver Luksic begrüßt, dass die CDU kurz vor der Landtagswahl ein Kernthema der Freien Demokraten aufgreift. Luksic fragt sich jedoch, ob die „die vagen Andeutungen über kosmetische Kurskorrekturen in Sachen Windkraft auch damit zu tun haben, dass jetzt vor der Haustür von Annegret Kramp-Karrenbauer bei Bous und Schwalbach an der Grenze zu Püttlingen Windräder gebaut werden?“ 

Kurz vor der Landtagswahl wird die Ministerpräsidentin scheinbar nervös, denn die letzten 5 Jahre hat sie das genaue Gegenteil getan und gepredigt. Das CDU-geführte Gesundheitsministerium hat alle Bürgeranfragen und Argumente zu  Infraschall und Lärm knallhart abgebügelt, das CDU-geführte Innenministerium als Rechtsaufsicht hat sämtliche Tricks des LUA kritiklos abgesegnet.  Die Freien Demokraten wollen landesweit einheitliche Mindestabstände (10h Regel) und ein generelles Verbot von Windkraft mitten im Wald.  

„Wir wollen Investitionen in intelligente Netze und Speicher, der ungesteuerte und rein subventionsgetriebene Ausbau im windarmen Saarland macht so keinen Sinn“, so der FDP-Chef. „Die schwarz-rote Landesregierung hat sich im Bundesrat für eine Quote für windschwache Gebiete wie das Saarland eingesetzt, diese falschen Anreize muss man dringend korrigieren. Wir wollen als einzige Saar-Partei dieses EEG nicht wie die Linke ausbauen oder wie die GroKo verschlimmbessern, sondern abschaffen.“

Oliver Luksic Landesvorsitzender

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