Im Streit um die geplante Pkw-Maut lehnt Bundesverkehrsminister Dobrindt von der Union die von mehreren Bundesländern wie dem Saarland geforderten Zugeständnisse für grenznahe Regionen ab. Nach Meinung des FDP-Landesvorsitzenden Oliver Luksic ist diese Absage aus den eigenen Reihen in Berlin kurz vor der Landtagswahl im Saarland eine politische Ohrfeige für die saarländische Landesregierung: „In so einer bedeutenden Frage für das Saarland wäre mehr Durchsetzungskraft in Berlin dringend notwendig.“

„Das Saarland hat diese Chance verpasst, trotz großer Ankündigungen“, moniert Luksic. CDU-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer und Anke Rehlinger haben Ausnahmen von der Maut zu einem ihrer Wahlkampfthemen gemacht.

Bürokratie-Monster Maut kommt

Damit kommen sie nun nicht mehr weit: Die umstrittene Pkw-Maut bekommt den Segen der Sozialdemokraten. Derweil lehnte die Bundesregierung die Forderung des Bundesrats nach Ausnahmen bei der PKW-Maut für Grenzregionen ab. Das Projekt der CSU soll noch diese Woche vom Bundestag verabschiedet werden.

Oliver Luksic erinnert daran, dass die FDP eine PKW-Maut im Bundestag immer erfolgreich verhindert hat. „CDU und SPD haben dieses unsinnige Projekt der CSU trotz gegenteiliger Aussagen auf den Weg gebracht. Wenn dieses Bürokratie-Monster Maut kommen soll, sind wenigstens Ausnahmen für die Grenzregion notwendig.“ Die Landesregierung und die saarländischen Bundestagsabgeordneten hätten hierzu aber nichts erreicht.

Oliver Luksic Landesvorsitzender

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