Nach schrecklichen Anschlägen, wie den gestrigen in London, werden immer wieder Rufe nach mehr Videoüberwachung, schärferen Gesetzen und dadurch mehr Einschränkungen unserer Grundrechte laut. Das sind Symbolforderungen, die nichts bringen.

Die Behauptung, Videoüberwachung verhindere Straftaten, ist nachweisbar falsch. Eine Kamera hat noch nie einen Kriminellen festgenommen, das machen Polizisten.

Der Brüsseler Flughafen war komplett videoüberwacht, verhindert hat das nichts. Vielleicht kann die Aufklärung bei Schlägereien auf einem Bahnsteig beschleunigt werden, aber Täter mit hoher krimineller Energie werden sich verkleiden, wenn sie nicht, wie manche Terroristen, ohnehin erkannt werden wollen.

Es spricht zwar nichts gegen Videoüberwachung in Zügen, Bahnhöfen oder Flughäfen. Aber eine flächendeckende Überwachung hilft niemandem, verlagert nur die Kriminalitätsschwerpunkte und schränkt Grundrechte massiv ein.

Echte Sicherheit gibt es nur mit mehr Polizisten

Unsere Polizisten müssen nach dem neuesten Stand der Technik ausgerüstet sein. Denn es gilt: Die Sicherheit muss besser organisiert sein als das Verbrechen. Wir haben in Deutschland kein Defizit an Gesetzen und Ermittlungsbefugnissen. Wir haben ein Defizit bei der Durchsetzung der bestehenden Gesetze. Deswegen wollen wir unsere Polizisten von bürokratischen Aufgaben und Nebensächlichkeiten entlasten. Kernaufgabe unserer Polizisten muss wieder der Schutz von Leib, Leben und Eigentum unserer Saarländer werden.

„Die Arbeitsbedingungen und die Arbeitsbelastung der Polizei haben sich verschlechtert, die Überstunden häufen sich und Besserung ist nicht in Sicht“, zählt Luksic auf.„Statt Gesetze zu verschärfen brauchen wir eine bessere Ausstattung von Polizei und Justiz im Land“, erläutert er die Haltung der Freien Demokraten.  Die Polizeigewerkschaften würden zu Recht den Finger in die Wunde legen: „Die Polizei braucht in der Tat auch mehr Flexibilität bei Ausbildung und Einstellungen.“ Die Freien Demokraten schlagen vor, die Laufbahn der Polizeibeamten wieder für gute Realschüler zu öffnen.

Oliver Luksic Landesvorsitzender

Dürfen wir Sie informieren?

Die neuesten Infos zu den Freien Demokraten Saar - regelmäßig alle 4 Wochen per E-Mail!

Herzlichen Dank - Sie haben sich erfolgreich eingetragen! (Bestätigungs-Email ist unterwegs)