Im Streit um die geplante Pkw-Maut, die der Bundestag abgenickt hat, lehnt Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) die von mehreren Bundesländern wie dem Saarland geforderten Zugeständnisse für grenznahe Regionen ab. Nach Meinung von FDP-Landeschef Oliver Luksic ist diese Absage aus den eigenen Reihen in Berlin kurz vor der Wahl im Saarland eine politische Ohrfeige für die saarländische Landesregierung: „Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer hätte die Pkw-Maut im Vorfeld stoppen können und müssen.“

„CDU und SPD schaden den grenznahen Regionen, insbesondere dem Saarland, wo der grenzüberschreitende Verkehr zurückgehen wird. Das trifft die saarländische Wirtschaft und kostet Arbeitsplätze“, rügte Luksic. Wenn sich die saarländische CDU und SPD von der Maut distanzierten, sei dies lediglich dem Wahlkampf geschuldet, konstatierte er. CDU-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer und Anke Rehlinger haben Ausnahmen von der Maut zu einem ihrer Wahlkampfthemen gemacht. Der FDP-Spitzenkandidat verdeutlichte, dass nur die Freien Demokraten sich gegen den Maut-Irrsinn stellten. „Die Absetzbewegungen von Union und SPD im Wahlkampf sind unglaubwürdig. Die Pkw-Maut gehört abgeschafft, bevor sie eingeführt wird, sonst wird das Saarland die Rechnung bezahlen.“

Dobrindt fällt der CDU in den Rücken

Die umstrittene Pkw-Maut hat den Segen der Sozialdemokraten. Derweil lehnte die Bundesregierung die Forderung des Bundesrats nach Ausnahmen bei der Maut für Grenzregionen ab. Kurz vor der Landtagswahl im Saarland fällt Dobrindt damit der CDU in den Rücken. Das Prestigeprojekt der CSU wurde diese Woche vom Bundestag verabschiedet.

Bürokratie-Monster Maut kommt

Oliver Luksic erinnert daran, dass die FDP eine Pkw-Maut im Bundestag immer erfolgreich verhindert hat. „CDU und SPD haben dieses unsinnige Projekt der CSU trotz gegenteiliger Aussagen auf den Weg gebracht. Wenn dieses Bürokratie-Monster Maut kommen soll, sind wenigstens Ausnahmen für die Grenzregion notwendig.“ Die Landesregierung und die saarländischen Bundestagsabgeordneten hätten hierzu aber nichts erreicht.

Schützenhilfe bekommt Luksic durch seinen Parteikollegen Volker Wissing: „Mit der Pkw-Maut zwingen wir unsere ausländischen Nachbarn in den Grenzregionen, eine Eintrittskarte für Deutschland zu lösen, das erschwert den kleinen Grenzverkehr“, sagt der rheinland-pfälzische Wirtschaftsminister.

Der FDP-Politiker verweist darauf, dass etwa in der Grenzregion Trier Kunden aus Luxemburg für zehn bis 15 Prozent der Einzelhandelsumsätze sorgten. „Ein Tagestrip von Luxemburg nach Trier mit einem älteren Pkw verursacht 25 Euro Maut-Kosten. Wenn deshalb zehn Prozent weniger Luxemburger nach Trier zum Bummeln fahren, bedeutet das für die Stadt Umsatzverluste von elf bis 17 Millionen Euro im Jahr.“

Oliver Luksic Landesvorsitzender

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