Am Volksbegehren für die Wiedereinführung des neunjährigen Gymnasiums im Saarland haben sich bisher rund 10.000 Menschen beteiligt. Die Freien Demokraten wollen Hürden für Bürgerbeteiligung abbauen:

„Es ist ein Ding der Unmöglichkeit, dass zum Beispiel in Saarbrücken die Unterschriften für ein Volksbegehren nur in einem Rathaus getätigt werden können. Die Kommunen sollten bürgerfreundliche Öffnungszeiten haben und auch mehr über das Volksbegehren informieren. Es muss Ziel von Volksbegehren sein, dass zumindest der Landtag über dieses Thema am Ende auch diskutiert. Bildung ist das Thema der Landespolitik und bewegt sehr viele Menschen. Die Freien Demokraten wollen dass die Schulkonferenz entscheidet, ob ein Gymnasium das Abitur nach acht oder neun Jahren anbietet. Eltern und Schüler sollen so zwischen G8 und G9 frei entscheiden können. Wir müssen dafür sorgen, dass die Bürger wieder am politischen Prozess teilnehmen und bürgerliches Engagement gefördert statt behindert wird. Für uns Freie Demokraten lebt die liberale Demokratie von engagierten Bürgerinnen und Bürger, die mitbestimmen können. Selbstbestimmung in allen Lebenslagen heißt demokratische Mitbestimmung unterhalb der repräsentativen Demokratie.“, so FDP-Landeschef Oliver Luksic (MdB) zu den bestehenden Hürden des Volksbegehrens zur Wiedereinführung des 9-jährigen Gymnasiums.

Oliver Luksic Landesvorsitzender

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