Raab: Große Koalition stellt eigene Interessen vor Reformbedarf im Land

Saarbrücken, 14.11.2017 – Die Freien Demokraten im Saarland kritisieren die Uneinigkeit der Großen Koalition bei der Frage einer saarländischen Gebietsreform. SPD-Fraktionschef Pauluhn hatte erklärt, dass sich für ihn die Frage einer Gebietsreform erst ab dem Jahr 2024 stelle. Während bei der Vorstellung des Koalitionsvertrags noch erklärt worden war, dass die Amtszeit der Bürgermeister verkürzt werde, um zu verhindern, dass ab 2019 beginnenden zehnjährige Amtszeiten einer Gebietsreform im Wege stehen, rückt die SPD hiervon neuesten Presseberichten zufolge ab. „Es ist bedauerlich, dass SPD und CDU bei einer der zentralen Zukunftsfragen unseres Landes keine gemeinsame Linie haben und sich lieber darum kümmern, die Posten ihrer Bürgermeister und Mandatsträger zu sichern, als unser Land zukunftsfest zu machen“, so Tobias Raab, stellvertretender Landesvorsitzender der FDP Saar. Gerade die beiden großen Parteien CDU und SPD würden bei einer Verringerung der Gemeinden und Landkreise eine Reihe von Mandaten einbüßen.

Anstatt an alten Strukturen und liebgewonnenen Posten festzuhalten, sollten sich die Koalitionäre lieber darauf besinnen, wie die saarländische Verwaltung fit für die Zukunft gemacht werden kann. „Entscheidender als die bloße Anzahl von Rathäusern und kommunalen Ämtern ist die Ausstattung und der Service, den diese für die Bürger bieten. Wir fordern die Landesregierung daher auf, durch effizientere Verwaltungsstrukturen den Weg für eine modernere Ausstattung und digitale Verwaltung freizumachen.“, fordert Raab. So könnte die Automatisierung von Verwaltungsabläufen und die digitale Erreichbarkeit kommunaler Ämter für die Bürger auch dann Kosten- und Zeitersparnisse mit sich bringen, wenn nach einer Gebietsreform die Anzahl an Gemeinden und Landkreisen deutlich reduziert würde. „Dazu braucht man aber den politischen Mut. Es ist bedauerlich, dass CDU und SPD mehr an ihre eigenen Vorteile denken als an den Reformbedarf im Land.“, so Raab abschließend.

Oliver Luksic Landesvorsitzender

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