Raab: Widersprüchliche Angaben und Ablenkung statt echter Aufklärung

Saarbrücken, 09.02.2018 – Die Freien Demokraten im Saarland reagieren verwundert auf die neuesten Entwicklungen um die Feier des saarländischen Innenministers Klaus Bouillon beim LSVS. So war bekannt geworden, dass die Kosten für die Veranstaltung insgesamt bei rund 13.200 Euro lagen, der Innenminister jedoch nur 6.500 Euro an den Verband gezahlt hatte und diese Zahlung in drei Teilzahlungen vorgenommen worden war. „Je mehr von diesem Vorgang ans Licht kommt, umso mehr Fragen wirft er auf.“, so Tobias Raab, stellvertretender Landeschef der FDP Saar. Es mute beispielsweise mindestens merkwürdig an, dass sich Bouillon auf eine angebliche Abmachung mit dem LSVS beruft, während der Verband beschlossen habe, die Kosten komplett zu übernehmen. „Auch hätte sich der Minister wundern müssen, dass die Fete nach den ihm bekannten Zahlen inkl. Speisen und Getränken nur 26 € pro Person gekostet hätte.“, so Raab. Dies gelte umso mehr, da keine Raummiete berechnet worden sei.

Auch stelle sich die Frage, wieso Bouillon von diesem ohnehin sehr niedrig anmutenden Betrag wiederum zunächst nur einen Teilbetrag beglichen habe und dies erst kurz vor der Durchsuchung beim LSVS durch die Staatsanwaltschaft. „Der für die Rechtsaufsicht über den LSVS zuständige Minister will gerade im Saarland, wo jeder jeden kennt, von nichts gewusst haben?“, so Raab. Um weiteren Schaden für die politischen Institutionen des Landes abzuwenden müsse der gesamte Sachverhalt dringend aufgeklärt werden. Hierbei sehen die Freien Demokraten auch die Ministerpräsidentin in der Verantwortung. „Anstatt mit dem RAG-Mandat von Herrn Meiser von den drängenden Fragen abzulenken, sollte Frau Kramp-Karrenbauer endlich ihrer Verantwortung gerecht werden und für eine umfassende Aufklärung der Vorgänge um den LSVS und Innenminister Bouillon sorgen.“, fordert Raab abschließend.

Oliver Luksic Landesvorsitzender

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