Raab: CDU-Methode zur Scheckübergabe riecht nach illegaler Parteienfinanzierung

Saarbrücken, 29.03.2018 – Die Freien Demokraten im Saarland fordern den Landesrechnungshof und die Staatsanwaltschaft auf zu überprüfen, ob die CDU durch die Übergabe von Schecks aus dem Verstärkungsfonds durch namhafte CDU-Politiker im Wahlkampf gegen geltendes Recht zur Parteienfinanzierung verstoßen hat. „Wenn neben Klaus Meiser auch der jetzige Ministerpräsident Hans, Innenminister Bouillon und der jetzige CDU-Fraktionsvorsitzende und damalige Bundestagsabgeordnete Funk sowie mehrere weitere Abgeordnete in Nähe zur Wahl nach eigenem Gutdünken mit staatlichen Geldern auf Werbetour gehen, dann ist hier eine klare Methode zu erkennen, die nach illegaler Parteienfinanzierung riecht!“, so Tobias Raab, stellvertretender Landeschef der FDP Saar. Für die Aufklärung dieser Praxis genüge es nicht, dass ein von der CDU beauftragter und bezahlter Gutachter in ihrem Sinne Feststellungen treffe. „Es ist daher dringend notwendig, dass der Landesrechnungshof die Vorgänge beim LSVS unabhängig und neutral auf Rechtsverstöße überprüft.“, so Raab.

Die Argumentation der CDU, es sei ihr um die Förderung des Ehrenamtes gegangen, sei eine reine Schutzbehauptung, die die intransparente Praxis nach Ansicht der Freien Demokraten in keinster Weise rechtfertige. „Es geht nicht darum, ob Ehrenamtler unterstützt werden, sondern darum, wie Ehrenamtler unterstützt werden.“, so Raab. Für die Vergabe staatlicher Zuschüsse und Fördergelder brauche es objektive Kriterien und Transparenz. „All das war bei den besagten Scheckübergaben nicht gegeben. Wenn zahlreiche namhafte CDU-Politiker staatliche Mittel nach Gutsherrenart und Gusto kurz vor der Wahl verteilen, dann geht es offensichtlich nicht um die Förderung der Vereine, sondern um die Förderung der CDU. Wer der Öffentlichkeit etwas anderes weismachen will, versucht die Bürger für dumm zu verkaufen.“, so Raab abschließend.  

Oliver Luksic Landesvorsitzender

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