Zum Urteil des Verwaltungsgerichts Saarlouis zur Zulässigkeit des Sonderbetriebsplans für Wasserhaltung im Bergwerk Saar erklärt der FDP Landesvorsitzende Oliver Luksic:

„Die Saar-FDP begrüßt die heutige Entscheidung des Verwaltungsgerichts zugunsten der Gemeinde Nalbach. Das Urteil ist eine schallende Ohrfeige für die schwarz-rote Landesregierung, die ohne die notwendige Sorgfalt und rechtliche Grundlage grünes Licht für den Anstieg des Grubenwassers gegeben hat. Statt auf das Vorsorgeprinzip zu setzen, hat die schwarz-rote Landesregierung und die RAG Fakten geschaffen durch Teilgenehmigungen, obwohl die eigenen Fachbehörden davon ausdrücklich abgeraten haben. Die Kritik der Freien Demokraten an dem Verfahren war berechtigt, nun muss Umweltminister Jost aufhören die RAG machen zu lassen, was Sie will. Der Schutz von privatem Eigentum, Infrastruktur und von Umwelt und Wasser darf nicht ignoriert werden.“

Oliver Luksic Landesvorsitzender

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