Luksic: CDU und SPD lassen Landstraßen verkommen – Landesregierung muss mehr Mittel bereitstellen

Der FDP-Landesvorsitzende Oliver Luksic zum Start des Investitionsprogramms „Gute Straßen“ und der Forderung von Verkehrsministerin Anke Rehlinger nach höheren Landesmitteln für den Straßenbau:

„Verkehrsministerin Anke Rehlinger (SPD) sagt zum wiederholten Male selbst, dass 21,3 Millionen Euro zu wenig sind. Vor einem Jahr noch hat sie eine Studie vorgestellt, in der festgestellt wurde, dass 27,5 Millionen Euro mindestens nötig wären und jetzt spricht sie selbst von 30 Millionen. Obwohl die Landesregierung die Fakten kennt und weiß, dass immer mehr Landstraßen in einen miserablen Zustand kommen, wird jedes Jahr ein noch höherer Verschleiß der Landstraßen in Kauf genommen. Dies spart kein Geld, denn das Verschieben notwendiger Maßnahmen erhöht nur die Kosten zukünftiger Maßnahmen. Ohne gute und funktionierende Infrastruktur wird das Saarland weiter an Attraktivität einbüßen. Während der Bund für seine Straßen Investitionen erhöht betreibt das Saarland im wahrsten Sinne des Wortes Flickschusterei“.

Oliver Luksic Landesvorsitzender

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