Die FDP Saar kritisiert die Absage von CDU und SPD im Land an eine Reform bei Saartoto, die von Innenminister Bouillon ins Spiel gebracht wurde.

Dazu die stellvertretende Landesvorsitzende Angelika Hießerich-Peter:

„Die Debatte um Saartoto zeigt sowohl die Unfähigkeit als auch den Unwillen der Groko, wirklich Reformen anzugehen. Der Vorschlag von Klaus Bouillon ist aus unserer Sicht diskussionswürdig und geht in die richtige Richtung. CDU und SPD lassen allerdings zum wiederholten Male lieber einen eigenen Minister auflaufen als endlich mal die verkrusteten Strukturen, durch die Skandale wie die LSVS-Affäre erst ermöglicht wurden, ernsthaft anzugehen. Es hat den Anschein, als wären den beiden regierenden Parteien die Posten lieber als zukunftsfähige Lösungen, die nicht nur Kosten sparen, sondern auch die Gefahr verringern, dass Fehler der Vergangenheit in Zukunft wiederholt werden. Langsam fällt es auf, dass CDU und SPD zwar immer von Reformen reden, sich dann aber mit Händen und Füssen wehren, wenn Reformen wirklich konkret werden könnten“.

Oliver Luksic Landesvorsitzender

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