Statement des saarländischen Bundestagsabgeordneten und FDP-Landesvorsitzenden Oliver Luksic zur E&Y-Studie zu kommunalen Steuern:

„Die Saarländer müssen aktuell besonders viel an kommunalen Steuern zahlen, dies wird immer mehr zum Standortnachteil. Sowohl bei Grund- als auch bei der Gewerbesteuer ist das Saarland nun Spitze bei der Belastung , sowohl was die Steigerung als auch was die absoluten Zahlen anbelangt. Die schwarz-rote Landesregierung greift beim kommunalen Finanzausgleich in die Kassen der Kommunen, Strukturreformen unterbleiben und es wird im Land weiter schlecht gewirtschaftet. Die Kommunen brauchen einen neuen, fairen Finanzausgleich und eine Gebiets- und Strukturreform. Die saarländischen Kommunen sind auf Platz 2 bei der Belastung der Gewerbesteuer, die zweithöchste Steigerung bei der Grundsteuer und Erhöhungen in allen Kommunen sind die Bilanz der verfehlten Politik der schwarz-roten Landesregierung letzten fünf Jahre. Die Konsequenz ist für alle Saarländer spürbar und belastet auch die kleinen und mittleren Betriebe, die so weniger investieren können.

https://www.wiwo.de/politik/deutschland/ernst-und-young-studie-ueber-die-haelfte-der-kommunen-hat-juengst-steuern-erhoeht/22890920.html?share=mail

Oliver Luksic Landesvorsitzender

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