Zum Doppelhaushalt 2019/2020 der saarländischen Landesregierung sagt Roland König, finanzpolitischer Sprecher der FDP Saar:

„Der von Minister Strobel vorgelegte Haushalt ist uninspiriert und nicht zukunftsweisend. Von einer neuen Zeitrechnung, wie der Minister bei der Vorstellung des Haushalts sagte, kann keine Rede sein. Schuldentilgung ist zwar wichtig, aber sie darf nicht zum Selbstzweck verkommen und dringend notwendige Investitionen blockieren. Leider fehlen Investitionen in Zukunftsbereiche wie Bildung, Wissenschaft oder Infrastruktur. Neue Lehrerstellen, Straßenbau, Lehre und Forschung an den Hochschulen, eine ordentliche Ausstattung der Polizei oder der Ausbau der Digitalisierung sind Aufgaben, die das Saarland trotz Schuldenbremse und Schuldentilgung erledigen muss, um die Zukunft und Attraktivität des Landes zu erhalten. Mit einer reinen Sparpolitik ist dies nicht zu erreichen“.

König fordert CDU und SPD auf, den Entwurf der Landesregierung zu überarbeiten:

„Strobel verkauft Erfolge, die bei genauerem Hinsehen keine sind. Durch den Doppelhaushalt wirken viele Zahlen größer als es die Realität aussagt. Zudem profitiert er extrem von den guten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen. Aber um gerade diese zu erhalten, sind Investitionen unerlässlich. So sind beispielsweise 200 Millionen Euro bis 2022 für Sicherung und Modernisierung der Infrastruktur in Anbetracht des Zustands unserer Infrastruktur ein Tropfen auf den heißen Stein, wenn die IHK von einer Milliarde Investitionsstau spricht. Allein für Landstraßen brauchen wir pro Jahr  mindestens 30 Millionen Euro, um mehr als Flickschusterei zu betrieben. Auch die Ankündigung, erst ab dem Schuljahr 2020/21 multiprofessionelle Teams für Schulen einzustellen, ist angesichts von Brandbriefen vieler saarländischer Schulen unverantwortlich. CDU und SPD wären gut beraten, hier nachzubessern und Geld für Bildung, Polizei oder Infrastruktur einzustellen“.

Oliver Luksic Landesvorsitzender

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