FDP Saar fordert bei Besetzungen wie dem Präsidenten des Rechnungshofes Bestenauslese und Transparenz anstelle von Regionalproporz und Parteienklüngel

Für solch wichtige Ämter  wie dem Rechnungshofpräsidenten sollte ausschließlich das Prinzip der Bestenauslese gelten - so wie es auch das Beamtenrecht vorsieht. Dazu gehört, Stellen anhand eines Kriterienkatalogs auszuschreiben und…

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FDP: Standorte der Testzentren in Handyapps einpflegen

Die stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Saar Angelika Hießerich-Peter fordert die Landesregierung auf, die Standorte der Testzentren mit ihren jeweiligen Öffnungszeiten in die gängigen Apps wie Luca oder die Corona-Warn-App einpflegen…

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FDP: Konzept für Kulturvereine notwendig

Die FDP Saar fordert von der Landesregierung ein Konzept für Kulturvereine. Dazu das FDP-Landesvorstandsmitglied Joachim Geiger: " Viele Kulturvereine haben in der Coronakrise besonders zu kämpfen. Leider hat die Landesregierung…

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Testzentren flächendeckend auch am Wochenende öffnen

Für die FDP Saar sind zu den angekündigten Öffnungen zum 6. April noch einige Fragen offen. So ist noch völlig unklar, wie die Forderung nach einem tagesaktuellen Test, der nicht…

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Luksic: FDP begrüßt Investitionen in die Schiene

Der FDP-Landesvorsitzende Oliver Luksic begrüßt die von der Deutschen Bahn angekündigten Investitionen in Höhe von 470 Mio. € für das Streckennetz im Saarland und in Rheinland-Pfalz. Die Investitionen, insbesondere in…

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FDP: Landesregierung muss Konzept für höhere Inzidenzwerte erstellen – Beherbergungsbetriebe bald öffnen

Der stellvertretende FDP-Landesvorsitzende Dr. Helmut Isringhaus fordert die Landesregierung auf, ein Konzept für Inzidenzwerte über 100 zu erstellen. Zudem muss Beherbergungsbetrieben mit Hygienekonzepten eine baldige Öffnung ermöglicht werden: „Die verkündeten…

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FDP Saar: Bachmann wirkt planlos und im Kabinett isoliert – Hans muss Konsequenzen ziehen

 Der stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Saar Dr. Helmut Isringhaus begrüßt die angekündigten Lockerungen im Saarland, fordert aber gleichzeitig eine zügige Erhöhung der Impfquote: "Der Vorstoß des Ministerpräsidenten zu weitreichenden Lockerungen…

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FDP begrüßt Kurskorrektur hin zu mehr Öffnungen

 Der stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Saar Dr. Helmut Isringhaus begrüßt die angekündigten Lockerungen im Saarland, fordert aber gleichzeitig eine zügige Erhöhung der Impfquote: "Der Vorstoß des Ministerpräsidenten zu weitreichenden Lockerungen…

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Regierungsbefragung der Bundeskanzlerin zur Coronapolitik

Ob Maut, Masken oder schleppende Corona-Hilfen: im Kabinett muss keiner Konsequenzen befürchten, egal wie groß die Management-Fehler und der Schaden für die Steuerzahler sind. Im Fußball würde man bei einer…

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