FDP Saar: Schließung des Lebacher Krankenhauses ist eine grandiose Bankrotterklärung der Krankenhausplanung der Landesregierung.

Der stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Saar Dr. Helmut Isringhaus kritisiert die Krankenhausplanung im Saarland angesichts der angekündigten Schließung des Krankenhauses in Lebach erneut als völlig verfehlt. „Entgegen jeglicher Vernunft hat…

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FDP: Pandemie-Plan erneuern / Ausstattung mit Schutzmasken verbessern

Der stellvertretende Landesvorsitzende und gesundheitspolitische Sprecher der FDP Saar, Dr.Helmut Isringhaus, fordert einen neuen Pandemie-Plan im Saarland. Dieser müsse an neue Viren angepasst werden, damit vom Hausarzt über die Behörden…

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Luksic fordert Wasserstoff-Strategie für das Saarland / Dillinger braucht Investitionen

Vor dem Hintergrund der Entscheidung eines von Shell geführten Konsortiums, einen Mega-Windpark zur Produktion von Wasserstoff zu errichten, fordert der saarländische FDP-Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Oliver Luksic umgehende Entscheidungen der Landesregierung…

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Saar-FDP : Wehrhafter Rechtsstaat muss mit aller Macht gegen Rechtsextremismus vorgehen – Fachabteilung bei der Staatsanwaltschaft gegen Hasskriminalität ausbauen

Der FDP-Landesvorsitzende Oliver Luksic unterstützt den Vorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei David Maaß und fordert saarländische Justiz auf, mit aller Macht gegen rechte Gewalt, Hetze und Hass vorzugehen. Dazu Luksic:…

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Dr. Isringhaus: Staatliches Musikfestival schon vor dem Start kopflos – FDP fordert Umleitung der Fördergelder auf die Internationalen Musikfestspiele Saar

Saarbrücken, den 23.02.2020 – Die FDP Saar nimmt verwundert zur Kenntnis, dass das Land weiterhin am Plan eines staatlichen Kulturfestivals festhält, obwohl dieses trotz üppiger Subventionierung aus den knappen Staatskassen…

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FDP Saar: Krankenhausschließung in Ottweiler ist Folge verfehlter Planung – Zu niedrige Investitionen sind unterlassene Hilfeleistung für die Krankenhäuser

Saarbrücken, den 23.02.2020 – Der stellvertretende Landes-Vorsitzende der FDP Saar Dr. Helmut Isringhaus kritisiert die Krankenhausplanung im Saarland als völlig verfehlt. „Entgegen jeglicher Vernunft hat der aktuelle Krankenhausplan eine Zunahme…

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Simons: Pläne der EU-Kommission zu Künstlicher Intelligenz sind zu restriktiv

Zum Weißbuch der EU-Kommission zur Künstlichen Intelligenz erklärt der europapolitische Sprecher der FDP-Saar Julien François Simons: „Die Pläne der EU-Kommission zur Regulierung der Künstlichen Intelligenz sind bedauerlicherweise zu restriktiv und…

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FDP Saar kritisiert heute beschlossene Grundrente

Die FDP-Saar kritisiert die heute im Bundeskabinett beschlossene Grundrente als schlechtes Instrument für eine wichtige Frage. Die GroKo in Berlin verrennt sich in einem Modell, wo am Ende leider die…

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