Hießerich-Peter: Saarland hat Ansiedlung des KI-Zentrums von Amazon verpasst – Saarland muss bei Ansiedlungen innovativer Unternehmen besser werden

Die stellvertretende saarländische FDP-Landesvorsitzende Angelika Hießerich-Peter fordert nach der Entscheidung von Amazon, ein KI-Forschungszentrum in Tübingen zu errichten, eine verstärkte Vernetzung zwischen Forschung und Wirtschaft im Bereich der Künstlichen Intelligenz,…

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Luksic: Außenstelle des BSI „3er im Lotto für das Saarland“ / Landesregierung muss sich um Ansiedlung echter Bundesbehörden bemühen

Nach Ansicht des FDP-Landesvorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Oliver Luksic ist die angekündigte Ansiedlung einer Außenstelle des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) im Saarland wie ein „3 er im Lotto“.…

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Luksic: Land muss offensivere Wirtschaftspolitik betreiben – Tesla Entscheidung symptomatisch

Der FDP-Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Oliver Luksic fordert die saarländische Landesregierung zu einer offensiveren Wirtschaftspolitik auf, um den Standort Saarland zu stärken und weiterzuentwickeln. Dazu Luksic: „Die Ankündigung von Elon Musk,…

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Ausweitung der Untersuchungen am Universitätsklinik notwendig – Kinderschutzkonzept muss dringend implementiert werden

Die FDP Saar unterstützt die SPD bei einer Ausweitung des Untersuchungsauftrags für den Untersuchungsausschuss zu den Missbrauchsfällen an der Uniklinik Homburg. Zudem fordern die Liberalen ein Kinderschutzkonzept in der Klinik.…

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Luksic: Altmaier erteilt Bouillons Aufbauprogramm West Absage – schnelle Hilfen für den Strukturwandel im Saarland erforderlich

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier erteilt dem vom saarländischen Innenminister geforderten Aufbauprogramm West eine klare Absage. Das erklärte sein Staatssekretär Christian Hirte im Rahmen einer Fragestunde im Deutschen Bundestag auf eine Frage…

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Isringhaus: Saarland muss sich Bundesratsinitiative für Sicherstellung der Finanzierung der Kosten für IT und Betrieb von Krankenhäusern anschließen

Der stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Saar Dr. Helmut Isringhaus fordert die saarländische Landesregierung auf, sich der Bundesratsinitiative des Landes Rheinland-Pfalz anzuschließen, mit der eine bessere Finanzierung der Betriebskosten der Krankenhäuser…

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Personalaufstockung in der Justiz dringend notwendig – Funktionsfähigkeit der Justiz muss garantiert sein

Die FDP Saar fordert die Landesregierung anlässlich des Aktionstags der Justizmitarbeiter auf, die Personalsituation der Justiz zügig zu verbessern, um die Funktionsfähigkeit der Justiz garantieren zu können und schnellere Verfahren…

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Hießerich-Peter: Nominierung von Meyer für Landesmedienanstalt ein Skandal! FDP fordert Bestenauslese und Transparenz anstelle von Regionalproporz und Parteienklüngel

Für solch ein wichtiges Amt sollte ausschließlich das Prinzip der Bestenauslese gelten – so wie es auch das Beamtenrecht vorschreibt. Dazu gehört, die Stelle anhand eines Kriterienkatalogs auszuschreiben und die…

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CDU und SPD fallen der Landwirtschaft in den Rücken!

Die agrarpolitische Sprecherin der FDP Saar Angelika Hießerich-Peter wertet die bundesweiten Demonstrationen unzähliger Landwirte als gerechtfertigtes Alarmsignal. Ausgelöst durch die Agrarpolitik der Bundesregierung drohe einer ganzen Branche die Existenzgrundlage entzogen…

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