Saarland soll Mopedführerschein mit 15 einführen

Die FDP fordert das Saarland auf, die Gesetzesänderung zu nutzen, das Mindestalter zum Erwerb des Mopedführerscheins (Klasse AM) auf 15 Jahre zu senken Dazu der saarländische FDP-Bundestagsabgeordnete und verkehrspolitische Sprecher…

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Cortez: Landesregierung muss Umfrage der Landeselternvertretung ernst nehmen

Die bildungspolitische Sprecherin der FDP Saar Kirsten Cortez fordert die saarländische Landesregierung auf, die Ergebnisse der Umfrage der Landeselternvertretung ernst zu nehmen. Gerade die Forderungen nach einer Rückkehr zum neunjährigen…

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Immer neue Fälle im Missbrauchsskandal an der Uniklinik machen fassungslos – Unkenntnis der Landesregierung fragwürdig

Die FDP Saar nimmt fassungslos die immer neu zu Tage tretenden Missbrauchsfälle an der Uniklinik in Homburg zur Kenntnis und fordert eine sofortige komplette Untersuchung der Vorgänge am Klinikum. Für…

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Luksic: Halbzeitbilanz der Groko ausbaufähig – Landesregierung muss aktivere Standortpolitik betreiben

Für den saarländischen FDP-Landesvorsitzenden Oliver Luksic ist die Halbzeitbilanz der Landesregierung ausbaufähig. Luksic bemängelt besonders, dass in zu vielen Bereichen zu defensiv gehandelt wird. Gerade in den Themen Wirtschaft, Bildung,…

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Cortez: Landesregierung muss Geld in Kitas investieren –Betreuung muss über 2022 hinaus gesichert bleiben

Die bildungspolitische Sprecherin der FDP Saar Kirsten Cortez fordert die Landesregierung auf, umgehend Maßnahmen zu ergreifen, um die Personal- und Ausstattungssituation in den saarländischen Kitas wirksam zu verbessern. Dazu Cortez:…

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Luksic: Kassenbonpflicht für Bäckereien schafft unnötig Müll und Bürokratie- digitale Alternativen nutzen

Nach Meinung des FDP-Landesvorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Oliver Luksic schafft die zum 01.01.2020 eingeführte Belegausgabepflicht für kleine Transaktionen wie dem Einkauf beim Bäcker oder beim Friseur lediglich mehr Bürokratie. Zudem wird…

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Hießerich-Peter: Saarland hat Ansiedlung des KI-Zentrums von Amazon verpasst – Saarland muss bei Ansiedlungen innovativer Unternehmen besser werden

Die stellvertretende saarländische FDP-Landesvorsitzende Angelika Hießerich-Peter fordert nach der Entscheidung von Amazon, ein KI-Forschungszentrum in Tübingen zu errichten, eine verstärkte Vernetzung zwischen Forschung und Wirtschaft im Bereich der Künstlichen Intelligenz,…

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Luksic: Außenstelle des BSI „3er im Lotto für das Saarland“ / Landesregierung muss sich um Ansiedlung echter Bundesbehörden bemühen

Nach Ansicht des FDP-Landesvorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Oliver Luksic ist die angekündigte Ansiedlung einer Außenstelle des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) im Saarland wie ein „3 er im Lotto“.…

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Luksic: Land muss offensivere Wirtschaftspolitik betreiben – Tesla Entscheidung symptomatisch

Der FDP-Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Oliver Luksic fordert die saarländische Landesregierung zu einer offensiveren Wirtschaftspolitik auf, um den Standort Saarland zu stärken und weiterzuentwickeln. Dazu Luksic: „Die Ankündigung von Elon Musk,…

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Ausweitung der Untersuchungen am Universitätsklinik notwendig – Kinderschutzkonzept muss dringend implementiert werden

Die FDP Saar unterstützt die SPD bei einer Ausweitung des Untersuchungsauftrags für den Untersuchungsausschuss zu den Missbrauchsfällen an der Uniklinik Homburg. Zudem fordern die Liberalen ein Kinderschutzkonzept in der Klinik.…

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