Luksic: Altmaier erteilt Bouillons Aufbauprogramm West Absage – schnelle Hilfen für den Strukturwandel im Saarland erforderlich

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier erteilt dem vom saarländischen Innenminister geforderten Aufbauprogramm West eine klare Absage. Das erklärte sein Staatssekretär Christian Hirte im Rahmen einer Fragestunde im Deutschen Bundestag auf eine Frage…

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Isringhaus: Saarland muss sich Bundesratsinitiative für Sicherstellung der Finanzierung der Kosten für IT und Betrieb von Krankenhäusern anschließen

Der stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Saar Dr. Helmut Isringhaus fordert die saarländische Landesregierung auf, sich der Bundesratsinitiative des Landes Rheinland-Pfalz anzuschließen, mit der eine bessere Finanzierung der Betriebskosten der Krankenhäuser…

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Personalaufstockung in der Justiz dringend notwendig – Funktionsfähigkeit der Justiz muss garantiert sein

Die FDP Saar fordert die Landesregierung anlässlich des Aktionstags der Justizmitarbeiter auf, die Personalsituation der Justiz zügig zu verbessern, um die Funktionsfähigkeit der Justiz garantieren zu können und schnellere Verfahren…

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Hießerich-Peter: Nominierung von Meyer für Landesmedienanstalt ein Skandal! FDP fordert Bestenauslese und Transparenz anstelle von Regionalproporz und Parteienklüngel

Für solch ein wichtiges Amt sollte ausschließlich das Prinzip der Bestenauslese gelten – so wie es auch das Beamtenrecht vorschreibt. Dazu gehört, die Stelle anhand eines Kriterienkatalogs auszuschreiben und die…

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CDU und SPD fallen der Landwirtschaft in den Rücken!

Die agrarpolitische Sprecherin der FDP Saar Angelika Hießerich-Peter wertet die bundesweiten Demonstrationen unzähliger Landwirte als gerechtfertigtes Alarmsignal. Ausgelöst durch die Agrarpolitik der Bundesregierung drohe einer ganzen Branche die Existenzgrundlage entzogen…

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Cortez: Land muss Ausbau und Sanierung der Uni zügig sicherstellen/ MINT-Fächer und Informatik ausbauen

Die bildungspolitische Sprecherin der FDP Saar Kirsten Cortez fordert die Landesregierung auf, die Finanzierung für eine Sanierung und einen Ausbau der Saar-Uni zügig sicherzustellen, um die Leistungsfähigkeit und Attraktivität der…

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Land muss Öffnungsklausel bei der Grundsteuer nutzen, um ausufernde Bürokratie und zusätzliche Belastungen für die Steuerzahler zu verhindern

Zur Grundsteuerform und der Ankündigung des Finanzministers Strobel äußert sich das FDP-Landesvorstandsmitglied Julien François Simons wie folgt: „Es ist seit Monaten klar, dass das Grundsteuermodell der Großen Koalition eine Sackgasse…

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FDP Saar fordert Zentralabitur in Kernfächern – Ministerin muss ihre Haltung für mehr Bildungsgerechtigkeit revidieren

Die FDP Saar fordert Bildungsministerin Streichert-Clivot auf, ihre Haltung zu einem bundesweiten Zentralabitur in den Kernfächern Deutsch, Mathematik und Fremdsprachen zu revidieren und das Zentralabitur in der Kultusministerkonferenz voranzutreiben, um…

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Luksic: Bundeshilfen für das Saarland dringend notwendig / Land braucht konkrete Zusagen für den Strukturwandel

Der saarländische FDP-Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Oliver Luksic fordert die Bundesregierung auf, das Saarland mit Mitteln für konkrete Projekte beim Strukturwandel zu unterstützen, damit das Land den Kohleausstieg und die Stahl-…

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