Politische Schieflage bei Arbeitskammer nicht hinnehmbar Raab: „Arbeitskammer muss parteipolitisch neutral sein“

Die Freien Demokraten im Saarland sind über die offensichtliche parteipolitische Schieflage bei der saarländischen Arbeitskammer irritiert. „Es ist nicht Aufgabe der AK, einzelnen Parteien durch unverhältnismäßige Präsenz zuzuarbeiten. Insbesondere im…

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Landesregierung und Kommunen müssen Maßnahmen ergreifen, um das Saarland in Zukunft attraktiv zu halten und die Wirtschaft zu stärken

Nach der Veröffentlichung der aktuellen Studie des Ifo-Instituts zum Wirtschaftswachstum in Deutschland, in dem besonders strukturschwachen Ländern wie dem Saarland eine schlechte Zukunftsprognose ausgestellt wurde, fordert die FDP Saar umgehend…

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FDP: Landesregierung und Uniklinik müssen Missbrauchsskandal vollständig aufklären – Kinderschutzkonzept erforderlich

Die FDP Saar fordert die Landesregierung und die Uniklinik auf, den Missbrauchsskandal in der Kinder- und Jugendpsychiatrie in Homburg vollständig aufzuklären. Insbesondere muss geklärt werden, ob es weitere Fälle gab…

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Luksic: Verteilung der 5G-Modellregionen ist Armutszeugnis für die Landesregierung – schneller Mobilfunk Grundbedingung für Strukturwandel

Nach Auffassung des FDP-Landesvorsitzenden Oliver Luksic ist es kein gutes Zeugnis für die Landesregierung und den Digitalisierungsbevollmächtigten Ammar Alkassar, dass das Saarland bei der Vergabe der 5G-Modellregionen leer ausging: "Eine…

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FDP fordert Handlungskonzept zum Gute Kita Gesetz

Die FDP Saar begrüßt die ersten Maßnahmen des Bildungsministeriums zur Umsetzung des Gute Kita Gesetzes im Saarland. Die Reduzierung der Beiträge, aber vor allem die Bezahlung der Auszubildenden im Erzieherberuf…

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FDP Saar fordert einfaches Flächenmodell bei Grundsteuer

Nach Auffassung der FDP Saar ist der Kompromiss von Union und SPD bei der Grundsteuer der falsche Weg, da das Model zu bürokratisch und intransparent ist und zudem die Mieten…

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Luksic: Stopp der PKW-Maut ist gut für Autofahrer und für das Saarland als Grenzregion

Anlässlich des Urteils des Europäischen Gerichtshofes zur "PKW-Maut" erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion und saarländische Abgeordnete Oliver Luksic: "Das Projekt aus dem bayerischen Bierzelt ist beim EuGH zu Recht gescheitert, genau…

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Luksic: Stadtmitte am Fluss geht nur ohne Tunnel!

"Die Bundesregierung hat der Tunnellösung auf der A620 eine deutliche Absage erteilt. Damit sollte dieses Thema endlich ad acta gelegt werden. Stadt und Land müssen stattdessen zügig die Planungen für…

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