Die FDP Saar fordert die saarländische Landesregierung auf, die Vorschriften für Vereine zu vereinfachen und diesen dadurch wieder eine geregelte und unbürokratische Arbeit zu ermöglichen. Dazu der sportpolitische Sprecher Joachim…
Der saarländische FDP-Bundestagsabgeordnete Oliver Luksic fordert die Landesregierung auf, schnell eine Wasserstoffstrategie zu entwickeln und die Verfügbarkeit des Wasserstoffs durch internationale Kooperationen und eine tragfähige Infrastruktur abzusichern: "Endlich liegt die…
Das Konjunkturpaket des Bundes mit seinen Folgen für das Saarland sieht der FDP-Landesvorsitzende Oliver Luksic (MdB) kritisch: „Das Konjunkturpaket setzt kurzfristig einige Impulse. Eine dauerhafte Entlastung von Betrieben und Bürgern…
Der saarländische FDP-Landesvvorsitzende und Bundestagsabgeordnete fordert vor dem Hintergrund eines Gutachten des Isoplan-Instituts zur Zukunft der Stahlindustrie die Bundesregierung auf, endlich die Rahmenbedingungen für einen Umbau der Stahlproduktion auf eine…
Die FDP Saar fordert die Landesregierung auf, die Kitas im Saarland zeitnah uneingeschränkt zu öffnen. Als Grundlage hierfür fordern die Liberalen ein eigenes Hygienekonzept für Kinderbetreuungseinrichtungen sowie ein umfassendes Testkonzept…
Die gesetzlich vorgesehenen Ausgleichszahlungen für die Krankenhäuser reichen nicht aus, um die Erlösausfälle und Zusatzkosten durch die COVID-19-Pandemie zu kompensieren. Dadurch hat sich die wirtschaftliche Situation der Häuser im Vergleich…
Die FDP Saar fordert die saarländische Landesregierung auf, statt einzelnen Lockerungen den Bürgern wieder die vollen Freiheitsrechte einzuräumen, die nur noch dort eingeschränkt werden dürfen, wo es dringend notwendig ist.…
Die FDP Saar fordert die Landesregierung auf, den Unterricht in der Grundschule für alle Klassen umgehend wieder regulär stattfinden zu lassen. Dazu die bildungspolitische Sprecherin Kirsten Cortez: "Das aktuell rollierende…
Die FDP Saar fordert eine zügige uneingeschränkte Öffnung für Kitas im Saarland. Zudem muss die Landesregierung ein Konzept entwickeln, um die Einrichtungen besser auszustatten. Dazu die familienpolitische Sprecherin der FDP…
Der saarländische FDP-Landesvorsitzende Oliver Luksic fordert die Landesregierung auf, zügig ein Wasserstoffkonzept vorzulegen, nachdem der Homburger Netzbetreiber Creos angekündigt hat, zusammen mit einem französischen Konzern die Wasserstoffinfrastruktur in der Großregion…