Die FDP Saar fordert die Landesregierung und die Uniklinik auf, den Missbrauchsskandal in der Kinder- und Jugendpsychiatrie in Homburg vollständig aufzuklären. Insbesondere muss geklärt werden, ob es weitere Fälle gab…
Nach Auffassung des FDP-Landesvorsitzenden Oliver Luksic ist es kein gutes Zeugnis für die Landesregierung und den Digitalisierungsbevollmächtigten Ammar Alkassar, dass das Saarland bei der Vergabe der 5G-Modellregionen leer ausging: "Eine…
Die FDP Saar begrüßt die ersten Maßnahmen des Bildungsministeriums zur Umsetzung des Gute Kita Gesetzes im Saarland. Die Reduzierung der Beiträge, aber vor allem die Bezahlung der Auszubildenden im Erzieherberuf…
Nach Auffassung der FDP Saar ist der Kompromiss von Union und SPD bei der Grundsteuer der falsche Weg, da das Model zu bürokratisch und intransparent ist und zudem die Mieten…
Anlässlich des Urteils des Europäischen Gerichtshofes zur "PKW-Maut" erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion und saarländische Abgeordnete Oliver Luksic: "Das Projekt aus dem bayerischen Bierzelt ist beim EuGH zu Recht gescheitert, genau…
Nach Auffassung des saarländischen FDP-Landesvorsitzenden Oliver Luksic muss die Landesregierung nach dem Erörterungstermin zur Planfeststellungsverfahren zur Grubenflutung in Ensdorf die Frage beantworten, ab wann sie von den Plänen der RAG…
"Die Bundesregierung hat der Tunnellösung auf der A620 eine deutliche Absage erteilt. Damit sollte dieses Thema endlich ad acta gelegt werden. Stadt und Land müssen stattdessen zügig die Planungen für…
"Erst nach Druck der Opposition und der Bürgermeister sind die saarländischen Bundespolitiker der GroKo aufgewacht. Aus saarländischer Sicht sind 39 Milliarden für Braunkohle-Regionen und 1 Milliarde für alle Regionen mit…
Der FDP-Bundestagsabgeordnete Oliver Luksic übergab am 22.Mai dem Förderverein Känguru-Kinder e.V, die die Kinderintensivstation des Klinikum Saarbrücken auf dem Winterberg unterstützt, eine Spende in Höhe von 9000 Euro. Das Geld…
Um den Lehrermangel im Saarland zu entschärfen, muss aus Sicht der Saar FDP dringend ein konkretes Maßnahmenpaket vom Bildungsministerium geliefert werden. „Es ist ein Armutszeugnis, dass die Koalition sich nicht…