Die FDP Saar fordert die Kommunen auf, das Verbot von Heizpilzen vor Gaststätten auszusetzen und damit eine Außengastronomie in den Wintermonaten zu ermöglichen. Dazu die stellvertretende Landesvorsitzende Angelika Hießerich-Peter: „…
Der stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Saar Dr. Helmut Isringhaus fordert die Landesregierung auf, den Krankenhausplan schnell zu überarbeiten, um Mittel aus dem Krankenhauszukunftsgesetz des Bundes planvoll verwenden zu können und…
Der stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Saar Dr. Helmut Isringhaus ist entsetzt über das fehlende Fingerspitzengefühl der Landesregierung, nachdem sie den Krankenhäusern Tüten mit Lyoner-Paste und Veggie-Aufstrich als Dank für die…
Der saarländische FDP-Landesvorsitzende Oliver Luksic fordert die saarländische Landesregierung auf, die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin bei ihrer Forderung zu unterstützen, Luxemburg als Risikogebiet aufzuheben: „ Es gibt keinen vernünftigen Grund mehr für…
Die FDP Saar fordert die Landesregierung auf, das Gutachten von Professor Schäfer ernst zu nehmen und den Einsatz von Bodycams in Wohnungen endgültig aufzugeben. Dazu Julien François Simons: „Die Argumente…
Die FDP-Saar begrüßt ausdrücklich den heutigen Entschluss des Sozialministeriums, die Nachbarschaftshilfe für pflegebedürftige Personen über den Entlastungsbetrag von monatlich 125 Euro zu unterstützen.„Gerade im Saarland, mit seiner ländlichen Struktur und…
Die FDP Saar begrüßt das Projekt "Saartenvielfalt" des saarländischen Bauernverbandes und fordert die saarländischen Kommunen auf, sich an dem Projekt zu beteiligen. Dazu die stellvertretende Landesvorsitzende Angelika Hießerich-Peter :" Die Landwirte…
„Für die Bildung zählt jeder Tag. Deshalb muss das Ziel sein, das neue Schuljahr mit so viel Normalität wie möglich zu beginnen. Präsenzunterricht im Klassenverband ist für Schülerinnen und Schüler…
Die FDP Saar sieht eine Nutzung von Kontaktdaten aus der Gastronomie für die Polizei kritisch, was laut Presseberichten auch im Saarland der Fall sein soll. Eine solche Nutzung ohne Regeln…
Der stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Saar, Dr. Helmut Isringhaus, fordert ein mit den Reiseländern abgestimmtes bundesweites Gesamtkonzept für den Coronaschutz bei Reiserückkehrern sowie ein besonders detailliertes gemeinsames Konzept für die…