Saar-FDP : Wehrhafter Rechtsstaat muss mit aller Macht gegen Rechtsextremismus vorgehen – Fachabteilung bei der Staatsanwaltschaft gegen Hasskriminalität ausbauen

Der FDP-Landesvorsitzende Oliver Luksic unterstützt den Vorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei David Maaß und fordert saarländische Justiz auf, mit aller Macht gegen rechte Gewalt, Hetze und Hass vorzugehen. Dazu Luksic:…

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Dr. Isringhaus: Staatliches Musikfestival schon vor dem Start kopflos – FDP fordert Umleitung der Fördergelder auf die Internationalen Musikfestspiele Saar

Saarbrücken, den 23.02.2020 – Die FDP Saar nimmt verwundert zur Kenntnis, dass das Land weiterhin am Plan eines staatlichen Kulturfestivals festhält, obwohl dieses trotz üppiger Subventionierung aus den knappen Staatskassen…

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FDP Saar: Krankenhausschließung in Ottweiler ist Folge verfehlter Planung – Zu niedrige Investitionen sind unterlassene Hilfeleistung für die Krankenhäuser

Saarbrücken, den 23.02.2020 – Der stellvertretende Landes-Vorsitzende der FDP Saar Dr. Helmut Isringhaus kritisiert die Krankenhausplanung im Saarland als völlig verfehlt. „Entgegen jeglicher Vernunft hat der aktuelle Krankenhausplan eine Zunahme…

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Simons: Pläne der EU-Kommission zu Künstlicher Intelligenz sind zu restriktiv

Zum Weißbuch der EU-Kommission zur Künstlichen Intelligenz erklärt der europapolitische Sprecher der FDP-Saar Julien François Simons: „Die Pläne der EU-Kommission zur Regulierung der Künstlichen Intelligenz sind bedauerlicherweise zu restriktiv und…

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FDP Saar kritisiert heute beschlossene Grundrente

Die FDP-Saar kritisiert die heute im Bundeskabinett beschlossene Grundrente als schlechtes Instrument für eine wichtige Frage. Die GroKo in Berlin verrennt sich in einem Modell, wo am Ende leider die…

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FDP unterstützt Photovoltaikpläne der Landesregierung

Die FDP Saar lobt die Pläne der saarländischen Landesregierung, landeseigene Gebäude stärker für Photovoltaik zu nutzen. Dazu der Landesvorsitzende Oliver Luksic: „Die Pläne von CDU und SPD, die Photovoltaik auf…

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