Luksic: Landstraßen zerbröckeln bei CDU und SPD / Statt „Jahrzehnt der Investitionen“ Zerfall der Infrastruktur

Der FDP-Landesvorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Oliver Luksic  kritisiert die Ankündigung von Verkehrsministerin Anke Rehlinger in diesem Jahr 21,3 Millionen Euro für den Straßenbau bereitzustellen und fordert eine Trendwende:  „Die…

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Mit Enteignungen schafft man keine einzige neue Wohnung

Wohnraum wird nicht nur in deutschen Großstädten und Ballungszentren, sondern auch in Saarbrücken knapper und die Mieten steigen seit Jahren. Dagegen gehen tausende Menschen auf die Straße.  "Wir brauchen mehr…

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FDP Saar fordert strukturelle Veränderungen beim LSVS

Die FDP Saar sieht für die zukünftige Struktur des LSVS in einigen Bereichen konkreten Handlungs- und Verbesserungsbedarf. Der sportpolitische Sprecher der FDP-Saar, Joachim Geiger, nennt als primäre Maßnahme den kompletten…

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Landesregierung und Kommunen muss Maßnahmen zur Verbesserung der Zukunftsfähigkeit des Saarlands ergreifen

Nach der Veröffentlichung der Bevölkerungsprognose des Berlin-Instituts für Bevölkerung und Entwicklung, in der allen saarländischen Landkreisen eine schlechte Zukunftsprognose ausgestellt wurden, fordert die FDP Saar umgehend Maßnahmen zu ergreifen, um…

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FDP fordert Kindergeld 2.0

Die FDP Saar fordert die Einführung eines Kindergelds 2.0, um die Kinderarmutsquote im Saarland zu senken und den betroffenen Kindern neue Chancen zu bieten. Dazu die familienpolitische Sprecherin der FDP…

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Widerspruchslösung bei Organspenden schränkt die persönliche Freiheit ein und wird von FDP abgelehnt

Die von der Bundesregierung vorgestellte Widerspruchslösung bei Organspenden ist strikt abzulehnen. Sie beschneidet die Grundrechte und hebelt den Grundsatz des Zustimmungserfordernisses bei jeder medizinischen Maßnahme aus.    Der stellvertretende Landesvorsitzende…

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Saar-FDP fordert Einbruchsradar und mehr Polizisten

„Bouillon muss etwas gegen massive Zunahme bei Einbrüchen tun“ Die Zahl der Einbrüche in Wohnungen und Häuser ist bundesweit um 16,3% gesunken laut der Polizeilichen Kriminalstatistik für 2018. Während es…

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