Luksic: Verschärfung der Klimaziele gefährdet Arbeitsplätze – Planungssicherheit und Technologieoffenheit für Saarwirtschaft notwendig

Der saarländische FDP-Landesvorsitzende Oliver Luksic teilt die Sorge von IG Metall und Arbeitskammer um den Industrie-Standortt Saarland. "Die Argumente von IG Metall und Arbeitskammer sind absolut berechtigt. Ursula von der…

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FDP: Beherbergungsverbot für Gäste aus Risikogebieten unverhältnismäßig

Die FDP Saar kritisiert das auch im Saarland geltende Beherbergungsverbot für Gäste aus Risikogebieten als nicht verhältnismäßig. Dazu der stellvertretende Landesvorsitzende Dr. Helmut Isringhaus: „Das Beherbergungsverbot für Gäste aus Risikogebieten…

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FDP: Landesregierung muss Kritik des Rechnungshofes umsetzen – Verringerung der Neuverschuldung dringend notwendig

Die FDP Saar fordert die Landesregierung auf, die Kritik des Landesrechnungshofes aufzugreifen und eine erkennbare Verringerung der Neuverschuldung gegenüber dem von Finanzminister Strobel diese Woche eingebrachten Haushaltsentwurf umzusetzen. Dazu der…

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FDP: Stellenzuwachs im Saarhaushalt nicht zu verantworten – Investitionen in die Zukunft statt teurer Wahlgeschenke

Zum Haushaltsentwurf der saarländischen Landesregierung sagt der finanzpolitische Sprecher der FDP Saar Roland König: „ Die Ankündigung von Finanzminister Strobel, bereits ab 2023 wieder ohne neue Schulden auszukommen, muss erst…

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FDP: Politik muss Landwirten den Rücken stärken

Die FDP Saar fordert die Politik anlässlich der Agrarministerkonferenz in Weiskirchen auf, der Landwirtschaft den Rücken zu stärken. Dazu die stellvertretende Landesvorsitzende Angelika Hießerich-Peter: „Die Landesregierung muss ebenso wie die…

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FDP Saar fordert gleichberechtigten Mutterschutz für alle berufstätigen Frauen

Die FDP Saar fordert, privat krankenversicherte versicherte Unternehmerinnen, Selbständige oder Freiberuflerinnen bei den Regelungen zu Mutterschutz, Mutterschaftsgeld und Elterngeld mit gesetzlich versicherten Arbeitnehmerinnen gleichzustellen. Damit sollen finanzielle Nachteile für Gründerinnen…

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FDP: Erneute Grenzschließung verhindern

Die FDP Saar fordert die Bundesregierung und die saarländische Landesregierung auf, trotz steigender Infektionszahlen erneute Grenzschließungen mit aller Macht verhindern. Dazu die stellvertretende Landesvorsitzende Angelika Hießerich-Peter: „Obwohl Luxemburg aktuell wieder…

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FDP Saar: Reduktion regulärer Lebensmittelkontrollen der falsche Weg – mehr Personal notwendig

Die FDP Saar hält die von Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner geplante Reduktion regulärer Lebensmittelkontrollen zu Gunsten einer stärkeren Kontrolle auffälliger Betriebe für den falschen Weg. Stattdessen fordern die Liberalen mehr Kontrolleure und…

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FDP kritisiert hohe Grundsteuerhebesätze im Saarland – Grundsteuerbremse notwendig, damit Wohnen bezahlbar bleibt

Die FDP Saar kritisiert die hohen Grundsteuerhebesätze im Saarland und fordert die Landesregierung auf, eine Grundsteuerbremse gesetzlich zu verankern, um das Wohnen im Saarland bezahlbar zu halten. Dazu die stellvertretende…

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