Die FDP Saar setzt sich für eine Exzellenzinitiative für die berufliche Bildung ein. „Mit Blick auf den bereits vorhandenen Fachkräftemangel, die Demografie und unsere Wettbewerbsfähigkeit, brauchen wir eine Stärkung der…
Die FDP Saar unterstützt die Forderung des Ministerpräsidenten Hans nach der endgültigen Abschaffung des Solidaritätszuschlages. „In den 90er Jahren hat die Politik versprochen, dass der Soli zeitlich befristet für eine…
Die FDP Saar kritisiert die hohen Grundsteuerhebesätze im Saarland und fordert die Landesregierung auf, eine Grundsteuerbremse gesetzlich zu verankern, um das Wohnen im Saarland bezahlbar zu halten. Dazu der Landesvorsitzende…
Zum Kabinettsbeschluss zur Entlastung von Angehörigen Pflegebedürftiger erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der Saar-FDP Dr. Helmut Isringhaus: Die Kosten für die Heimunterbringung von Seniorinnen und Senioren, deren Pflegeversicherung und Rente zusammengenommen…
Die FDP Saar kritisiert die Haltung der Saar Grünen zur Einrichtung von zwei neuen Förderschulen im Saarland. Deren Schaffung als „Kapitulation vor der Aufgabe der Inklusion“ zu bezeichnen ist ein Schlag…
„Die fortschreitende Digitalisierung unserer Lebenswelt erfordert strikte Regeln für den Umgang mit persönlichen Daten“, sagt Bertold Bahner Vorsitzender der Liberalen Senioren Saar und stellvertretender Leiter der AG Digitalisierung in der…
Die FDP Saar sieht die Prävention und die Bekämpfung von Kriminalität als wichtigste Aufgabe der Polizei an. Daher muss die Landesregierung endlich die Arbeit der Polizisten so strukturieren, dass sie…
Der FDP-Landesvorsitzende Oliver Luksic begrüßt die Ankündigung, am Kraftwerkstandort Fenne künftig Wasserstoff zu produzieren: „Mit dem Hydrohub-Fenne ist es endlich gelungen, ein zukunftsträchtiges Projekt ins Saarland zu holen. Gerade für…
Deutschland und im Besonderen das Saarland brauchen auch in Zukunft einen flexiblen Arbeitsmarkt. Die Weltwirtschaft verändert sich schnell. Durch die Digitalisierung nehmen Projektaufträge zu. Darauf müssen Unternehmen flexibel reagieren, um…
Der FDP-Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Oliver Luksic fordert die Landesregierung auf, weitere Strukturreformen zur Entschuldung der Kommunen umgehend einzuleiten, um deren Zukunft nachhaltig zu sichern. Zudem muss der Bund Mittel für…