Luksic: Bundesregierung muss Zugverkehr in Risikogebiete einstellen

Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Oliver Luksic aus dem Saarland fordert die Bundesregierung auf, den Zugverkehr nach Grand Est und andere Risikogebiete zum Schutz der Bevölkerung unverzüglich einzustellen. Dazu Luksic:…

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Luksic: Landesregierung muss auf RKI Einstufung reagieren / Regelungen für kleinen Grenzverkehr mit Grand Est treffen

Der saarländische FDP-Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Oliver Luksic fordert die Landesregierung dazu auf umgehend Regelungen für den Grenzverkehr mit der benachbarten Region Grand Est zu treffen. Hintergrund ist die Einstufung der…

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FDP Saar fordert Absage von Schulfahrten in Corona-Risikogebiete

Die FDP Saar fordert die Landesregierung auf, die saarländischen Schulen anzuweisen, Schulfahrten in die vom Robert Koch-Institut benannten Risikogebiete abzusagen. Dazu der FDP-Landesvorsitzende Oliver Luksic: „Die Landesregierung muss ob der…

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FDP Saar: Angesichts Corona alle verfügbaren Intensivkapazitäten freimachen

Der stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Saar Dr. Helmut Isringhaus fordert die Krankenhausträger auf, ihre Kapazitäten für die Intensivbehandlung von Patienten mit Coronarvirus freizumachen. Dazu gehört, dass elektive Behandlungen so lange …

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FDP Saar: Schließung des Lebacher Krankenhauses ist eine grandiose Bankrotterklärung der Krankenhausplanung der Landesregierung.

Der stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Saar Dr. Helmut Isringhaus kritisiert die Krankenhausplanung im Saarland angesichts der angekündigten Schließung des Krankenhauses in Lebach erneut als völlig verfehlt. „Entgegen jeglicher Vernunft hat…

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FDP: Pandemie-Plan erneuern / Ausstattung mit Schutzmasken verbessern

Der stellvertretende Landesvorsitzende und gesundheitspolitische Sprecher der FDP Saar, Dr.Helmut Isringhaus, fordert einen neuen Pandemie-Plan im Saarland. Dieser müsse an neue Viren angepasst werden, damit vom Hausarzt über die Behörden…

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Luksic fordert Wasserstoff-Strategie für das Saarland / Dillinger braucht Investitionen

Vor dem Hintergrund der Entscheidung eines von Shell geführten Konsortiums, einen Mega-Windpark zur Produktion von Wasserstoff zu errichten, fordert der saarländische FDP-Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Oliver Luksic umgehende Entscheidungen der Landesregierung…

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Saar-FDP : Wehrhafter Rechtsstaat muss mit aller Macht gegen Rechtsextremismus vorgehen – Fachabteilung bei der Staatsanwaltschaft gegen Hasskriminalität ausbauen

Der FDP-Landesvorsitzende Oliver Luksic unterstützt den Vorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei David Maaß und fordert saarländische Justiz auf, mit aller Macht gegen rechte Gewalt, Hetze und Hass vorzugehen. Dazu Luksic:…

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Dr. Isringhaus: Staatliches Musikfestival schon vor dem Start kopflos – FDP fordert Umleitung der Fördergelder auf die Internationalen Musikfestspiele Saar

Saarbrücken, den 23.02.2020 – Die FDP Saar nimmt verwundert zur Kenntnis, dass das Land weiterhin am Plan eines staatlichen Kulturfestivals festhält, obwohl dieses trotz üppiger Subventionierung aus den knappen Staatskassen…

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